Eigentum
auf den Punkt gebracht
«Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre»
Die Garantie des privaten Eigentums gehört zu den wichtigsten Aufgaben eines freiheitlich-demokratischen Staates. Die SVP setzt sich dafür ein, dass die Bürger über ihre erworbenen materiellen und ideellen Güter frei verfügen können. Dazu gehört, dass der Staat seinen Bürgern möglichst viel Geld im Portemonnaie zu deren freier Verfügung belässt. Immer wichtiger wird in unserer Zeit aber auch die Verteidigung der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger. Den gläsernen Bürger darf es nicht geben.
Medienmitteilungen zu diesem Thema
10.01.2014
Wir setzen uns in Bern ein
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SVP GR«Ich setze mich konsequent für die Eigentumsrechte der Bürger ein und wehre mich gegen die zunehmenden Eingriffe des Staates in die Eigentumsfreiheit.» -
SVP BE«Der Unterschied zwischen Mein und Dein ist die Basis für unseren Wohlstand. Spätestens seit dem Untergang des kommunistischen Systems ist das klar.» -
SVP Ständerat TG«Leider greift so genanntes „öffentliches Interesse“ immer häufiger in die verfassungsgemässe Eigentumsgarantie ein. Auch im Eidgenössischen Parlament mehren sich solche Übergriffe. Insbesondere im Bau- und Planungsrecht werden immer mehr staatliche Eingriffe ins Eigentumsrecht vorgeschlagen und eingeführt. Wir müssen verhindern, dass die Aushöhlung freiheitlicher Rechte und Garantien weiter fortschreitet.» -
SVP Nationalrat GR«Die Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative ist in rechtlicher wie auch in ordnungspolitischer Hinsicht eine Katastrophe für das Berggebiet. Aus Sicht der Gebirgskantone besteht dringender Korrekturbedarf.» -
SVP Nationalrat ZH«Wo Eigentum nicht geschützt wird und keine Sicherheit besteht, gibt es keine Freiheit und keine prosperierende Wirtschaft.»
Mehr zum Thema Eigentum
Publikationen zu diesem Thema
- 09.12.2018Teilrevision der Verordnung über den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentums-beschränkungen (ÖREBKV)
- 19.02.2018«Die Schweiz auf dem Weg zur Knechtschaft»
- 18.04.2015Nein zu einer neuen Erbschafts- und Schenkungssteuer des Bundes
- 19.03.2015Ineffizienter Staat – Erfolgreiche Wirtschaft
- 13.10.2014Verordnung über die Förderung der Beherbergungswirtschaft
- 17.09.2014Änderung des Mietrechts im Obligationenrecht
- 27.06.2014Pensionskassen-Bezugsverbot: Bundesrat enteignet Bürger
- 11.03.2014Sanierung der Bundes- und bundesnahen Pensionskassen (September 2005)
- 11.03.2014Nein zur Mehrwertsteuererhöhung am 27. September 2009 (März 2009)
- 11.03.2014Sanierung vor Finanzierung: Schluss mit der Scheininvalidität (Oktober 2004)
- 10.01.2014Nein zu immer neuen Steuererhöhungen
- 19.12.2013Schweiz muss steuerlich konkurrenzfähig bleiben
- 18.11.2013Fakt ist: Familieninitiative entlastet in der Zukunft alle Steuerzahler massiv!
- 18.11.2013Erschreckendes Anwachsen der Erwerbslosigkeit als Folge der Masseneinwanderung
- 16.11.2013Wachstumstrend bei den Bundesausgaben brechen - Familieninitiative auch finanzpolitisch sinnvoll
- 15.10.2013Für eine Klimapolitik mit Augenmass (Februar 2009)
- 15.10.2013Strategische Geschäfte (Familienbesteuerung, Aktienrecht, Bundesanwaltschaft) (Mai 2009)
- 15.10.2013Kostenwahrheit und Effizienz statt ideologische Verkehrsverhinderung (Juni 2007)
- 15.10.2013Swisscom: Wettbewerbsfähig für die Zukunft statt staatliches Milliardenrisiko (Februar 2006)
- 15.10.2013Abgabe der Bundesmehrheit an der Swisscom (April 2006)
- 15.10.201310 Gebote zur Sanierung des Staatshaushaltes (August 2006)
- 15.10.2013Bezahlen ohne Ende? 2xNein zum Zulagen-Gesetz und den Ost-Milliarden (September 2006)
- 15.10.2013Lehrstellen statt Amtsstellen - für einen freiheitlichen, leistungsorientierten Arbeitsmarkt (Februar 2005)
- 15.10.2013Transparenz bei der NEAT (Mai 2004)
- 09.10.2013Kein automatischer Informationsaustausch mit der EU
- 30.09.2013Die Millionen-Mär
- 20.09.2013Kein heimlicher Gegenvorschlag zur Einheitskasse
- 18.09.2013Teilrevision des Steueramtshilfegesetzes
- 12.09.2013Bundesgesetz über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte...
- 24.08.2013Leistung belohnen, Eigenverantwortung stärken
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- 23.08.2013Ausführungsbestimmungen zur Umsetzung von Artikel 48 Absatz 2bis LwG und Artikel 45a TSG
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- 14.06.2013Bundesrat will Bankkundengeheimnis definitiv abschaffen
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- 30.05.2013Bürger werden kriminalisiert
- 25.05.2013SVP-Fraktion für konkurrenzfähigen Werk- und Finanzplatz
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- 04.12.2012Sanierung der Invalidenversicherung konsequent abschliessen
- 23.11.2012Keine weiteren Zugeständnisse an Deutschland
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- 21.09.2012Bankkundengeheimnis in der Schweiz muss weiter gelten
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