Eigentum
auf den Punkt gebracht
«Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre»
Die Garantie des privaten Eigentums gehört zu den wichtigsten Aufgaben eines freiheitlich-demokratischen Staates. Die SVP setzt sich dafür ein, dass die Bürger über ihre erworbenen materiellen und ideellen Güter frei verfügen können. Dazu gehört, dass der Staat seinen Bürgern möglichst viel Geld im Portemonnaie zu deren freier Verfügung belässt. Immer wichtiger wird in unserer Zeit aber auch die Verteidigung der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger. Den gläsernen Bürger darf es nicht geben.
Medienmitteilungen zu diesem Thema
10.01.2014
Wir setzen uns in Bern ein
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SVP GR«Ich setze mich konsequent für die Eigentumsrechte der Bürger ein und wehre mich gegen die zunehmenden Eingriffe des Staates in die Eigentumsfreiheit.» -
SVP BE«Der Unterschied zwischen Mein und Dein ist die Basis für unseren Wohlstand. Spätestens seit dem Untergang des kommunistischen Systems ist das klar.» -
SVP Ständerat TG«Leider greift so genanntes „öffentliches Interesse“ immer häufiger in die verfassungsgemässe Eigentumsgarantie ein. Auch im Eidgenössischen Parlament mehren sich solche Übergriffe. Insbesondere im Bau- und Planungsrecht werden immer mehr staatliche Eingriffe ins Eigentumsrecht vorgeschlagen und eingeführt. Wir müssen verhindern, dass die Aushöhlung freiheitlicher Rechte und Garantien weiter fortschreitet.» -
SVP Nationalrat GR«Die Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative ist in rechtlicher wie auch in ordnungspolitischer Hinsicht eine Katastrophe für das Berggebiet. Aus Sicht der Gebirgskantone besteht dringender Korrekturbedarf.» -
SVP Nationalrat ZH«Wo Eigentum nicht geschützt wird und keine Sicherheit besteht, gibt es keine Freiheit und keine prosperierende Wirtschaft.»
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Publikationen zu diesem Thema
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- 27.12.2018Nein zur radikalen und zentralistischen Zersiedelungsinitiative!
- 09.12.2018Teilrevision der Verordnung über den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentums-beschränkungen (ÖREBKV)
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- 15.10.2013Bezahlen ohne Ende? 2xNein zum Zulagen-Gesetz und den Ost-Milliarden (September 2006)
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