Finanzen, Steuern, Abgaben
auf den Punkt gebracht
«Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.»
Der Staat wächst und wächst. Die Ausgaben des Bundes haben sich seit 1990 mehr als verdoppelt. Die öffentliche Hand übernimmt immer mehr Aufgaben. Da in der Politik die Bereitschaft fehlt, die Ausgabenexplosion in den Griff zu bekommen, werden Steuern, Abgaben und Gebühren erhöht. Die Zeche zahlt insbesondere der Mittelstand. Diese Dynamik ist endlich zu brechen, denn von einem gesunden Mittelstand hängt der Wohlstand des ganzen Landes ab. Jeder Franken, der ausgegeben wird, muss zuerst erarbeitet werden.
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Medienmitteilungen zu diesem Thema
Wir setzen uns in Bern ein
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SVP SG«Die Schuldenbremse darf nicht abgeschwächt werden, denn sie ist das einzige Mittel gegen das unbegrenzte Ausgabenwachstum.» -
SVP ZH«Die finanziellen Mittel in der Entwicklungshilfe sollen zielführender und nachhaltiger eingesetzt werden. Der Finanzbedarf für die Administration muss gesenkt werden.» -
SVP AR«Wir arbeiten einen immer grösseren Teil des Jahres, um für Steuern, Abgaben und Gebühren aufkommen zu können. Der Staat darf darum nicht fortlaufend neue Aufgaben übernehmen, die Staatsquote ist zu begrenzen!» -
SVP BL«Leider ist heute ein unternehmerischer und haushälterischer Umgang mit Steuergeldern nicht mehr selbstverständlich. Für mich jedoch ein Muss.» -
SVP LU«Ein ausgeglichener Haushalt muss in jedem Budget unser Ziel sein, wir dürfen diese Verantwortung nicht an die nächste Generation delegieren.»
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Vernehmlassungen
- Bundesgesetz über administrative Erleichterungen und die Entlastung des Bundeshaushalts
- Totalrevision der Verordnung über den Tabakpräventionsfonds (TPFV)
- Änderung der Verordnung des EFD über den Abzug der Berufskosten unselbständig Erwerbstätiger bei der direkten Bundessteuer (Umsetzung der Motion 17.3631 KVF-S)
Publikationen zu diesem Thema
- 20.01.2020Teure Scheinlösung
- 16.01.2020Die SVP lehnt die teure und kontraproduktive Überbrückungsrente in der Finanzkommission ab
- 16.01.2020Nein zur Planwirtschaft zum Nachteil der Mieterinnen und Mieter
- 10.01.2020Die AHV soll von den Nationalbankgewinnen profitieren
- 07.01.2020Mieterverbandsinitiative unterhöhlt unseren Föderalismus
- 16.12.2019Wer bezahlbare Wohnungen will, sagt am 9. Februar Nein!
- 13.12.2019Mobility Pricing: Bundesrat will Autofahren nur noch Reichen ermöglichen
- 13.12.2019Bundesgesetz über administrative Erleichterungen und die Entlastung des Bundeshaushalts
- 06.12.2019Totalrevision der Verordnung über den Tabakpräventionsfonds (TPFV)
- 03.12.2019Die SVP fordert Massnahmen für die Sicherheit der Menschen in den Grenzregionen und eine PUK
- 23.11.2019Das massive Wachstum der Bundesverwaltung muss gestoppt werden
- 15.11.2019Linke wollen die Steuerzahler rupfen wie Weihnachtsgänse
- 06.11.2019Der Mindestzinssatz ist endlich zu entpolitisieren
- 01.11.2019Der SVP-Vorstand unterstützt ein allfälliges Referendum gegen den Vaterschaftsurlaub
- 30.10.2019Überbrückungsleistungen als Einladung an die Gewerkschaften, dem Rahmenabkommen zuzustimmen und die Begrenzungsinitiative zu bekämpfen
- 21.10.2019Änderung der Verordnung des EFD über den Abzug der Berufskosten unselbständig Erwerbstätiger bei der direkten Bundessteuer (Umsetzung der Motion 17.3631 KVF-S)
- 17.10.2019Bundesgesetz über elektronische Verfahren im Steuerbereich
- 24.09.2019Bundesgesetz über Überbrückungsleistung für ältere Arbeitslose
- 26.08.201919.400 s Pa.Iv. Mehr Transparenz in der Politikfinanzierung – Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens
- 23.08.2019Neue Verordnung zum Finanzmarktaufsichtsgesetz
- 05.08.2019Bundesgesetz über die pauschale Vergütung der Mehrwertsteuer auf den Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen.
- 16.07.2019Änderung des Zivilgesetzbuchs (Unternehmensnachfolge)
- 15.07.2019STAF: Verordnung über den steuerlichen Abzug auf Eigenfinanzierung juristischer Personen und Verordnungen über die Anrechnung ausländischer Quellensteuern
- 03.07.2019Simonetta Sommarugas teurer und mit Steuergeldern finanzierter Wahlkampf
- 02.07.2019Ja zur Bewahrung des 3-Säulen-Prinzips: Keine zusätzlichen Lohnprozente für eine Umlagekomponente in der 2. Säule
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- 21.06.2019Änderung des Bankengesetzes
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- 14.05.2019Der Staat rupft den Mittelstand
- 07.05.2019Die SVP trägt den Kompromiss der Kantone beim Finanzausgleich mit
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- 20.11.2018Weshalb der Bund trotz positiver Rechnung sparen soll
- 20.11.2018Stoppt den Unsinn!
- 07.11.2018Die SVP fordert einen Stopp des Ausgabenwachstums
- 23.10.2018Schauen wir genau hin!
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- 20.09.2018Änderung des Bundesgesetzes über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung
- 09.07.2018Revision Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG)
- 29.06.2018Wirksamkeitsbericht 2016-2019 des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen unter Einschluss von Vorschlägen zur Anpassung des Bundesgesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaG)
- 29.06.2018Zweiter Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Staaten
- 15.06.2018Entwurf zu Verordnungen zum Geldspielgesetz
- 05.06.2018SVP-Fraktion verlangt, dass kriminelle Ausländer konsequent ausgeschafft werden
- 29.05.2018Keine Aufweichung der Schuldenbremse
- 29.05.2018Änderung der Eigenmittelverordnung (Gone-concern-Kapital, Beteiligungsabzug und weitere Anpassungen)
- 22.05.2018Schweizer sollen nicht mehr hinten anstehen
- 22.05.2018Mit Vollgas ins Ungewisse?
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