Internet und Digitalisierung
Schlagworte wie «Industrie 4.0» oder das «Internet der Dinge» prägen die Diskussion. Von Robotern über Drohnen bis zu selbstfahrenden Autos kommen viele neue Errungenschaften auf uns zu, die nach einer gesetzlichen Regelung rufen. Es geht dabei um die Sicherheit, um Versicherungs- und Vertragsfragen, Urheberrechte, Datenschutz und Missbrauchspotenzial. Angesichts der zahlreichen offenen Fragen besteht jedoch die Gefahr, dass das Internet überreguliert wird.
Vernehmlassungen
- Bundesgesetz über die Erstellung elektronischer öffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen und Änderung der Grundbuchverordnung; Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens
- Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (Überführung der elektronischen Stimmabgabe in den ordentlichen Betrieb)
- 17.05.2019Bundesgesetz über die Erstellung elektronischer öffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen und Änderung der Grundbuchverordnung; Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens
- 23.04.2019Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (Überführung der elektronischen Stimmabgabe in den ordentlichen Betrieb)
- 23.04.2019E-Voting zerstört das Vertrauen in die Demokratie
- 11.04.2019Für eine sichere Demokratie!
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Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.
Eigenverantwortung statt Bevormundung.
Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.
Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.
Kultur ist keine Staatsaufgabe.
Sicherheit für unsere Bevölkerung.
Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.
Mehr Vielfalt, weniger Staat.
Für eine einheimische Produktion.