Internet und Digitalisierung
Schlagworte wie «Industrie 4.0» oder das «Internet der Dinge» prägen die Diskussion. Von Robotern über Drohnen bis zu selbstfahrenden Autos kommen viele neue Errungenschaften auf uns zu, die nach einer gesetzlichen Regelung rufen. Es geht dabei um die Sicherheit, um Versicherungs- und Vertragsfragen, Urheberrechte, Datenschutz und Missbrauchspotenzial. Angesichts der zahlreichen offenen Fragen besteht jedoch die Gefahr, dass das Internet überreguliert wird.
Vernehmlassungen
- Bundesgesetz über die Erstellung elektronischer öffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen und Änderung der Grundbuchverordnung; Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens
- Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (Überführung der elektronischen Stimmabgabe in den ordentlichen Betrieb)
- 17.05.2019Bundesgesetz über die Erstellung elektronischer öffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen und Änderung der Grundbuchverordnung; Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens
- 23.04.2019Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (Überführung der elektronischen Stimmabgabe in den ordentlichen Betrieb)
- 23.04.2019E-Voting zerstört das Vertrauen in die Demokratie
- 11.04.2019Für eine sichere Demokratie!
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Kultur ist keine Staatsaufgabe.
Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.
Für eine Energieversorgung mit Zukunft.
Eigenverantwortung statt Bevormundung.
Für eine einheimische Produktion.
Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.
Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.
Opferschutz statt Täterschutz.
Gut für Körper und Geist.