Verkehrspolitik
Eine bedarfsgerechte, gut ausgebaute und unterhaltene Verkehrsinfrastruktur ist eine wichtige Voraussetzung für Wohlstand und freie Entfaltung. Die knappen Gelder für die Infrastruktur sind effizient und ideologiefrei einzusetzen. Die Strasse darf dabei gegenüber der Schiene nicht benachteiligt werden, wie dies in den letzten Jahrzehnten häufig der Fall war. Jeder Verkehrsträger soll die Mittel erhalten, die er einbringt. Umverteilung, Quersubventionierung und Zweckentfremdung sind ebenso zu stoppen wie der Raubzug auf die Automobilisten durch immer neue und höhere Abgaben, Gebühren und Bussen.
Medienmitteilungen zu diesem Thema
11.12.2018
Wir setzen uns in Bern ein
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SVP SO«Für die Förderung von Wohlstand durch eine bedarfsgerechte, gut ausgebaute und unterhaltene Verkehrsinfrastruktur.» -
SVP BE«Die massive einseitige Förderung der öffentlichen Verkehrsmittel darf nicht zulasten der Autofahrer gehen, weil die meisten Fahrten auf der Strasse stattfinden.» -
SVP Regierungsrat ZH«Unsere ausgezeichnete Verkehrsinfrastruktur ist ein Hauptgrund für unsere hohe Lebensqualität. Jede(r) soll frei entscheiden können, welchen Verkehrsträger er/sie bevorzugt.» -
SVP Nationalrat TG«Beim Ausbau der Infrastrukturen muss mit unseren beschränkten Ressourcen haushälterisch umgegangen werden.» -
SVP Nationalrätin LU«Gerne bin ich motorisiert unterwegs und bin dagegen, dass der motorisierte Individualverkehr ständig benachteiligt wird.»
Mehr zum Thema Verkehrspolitik
Vernehmlassungen
- Revision Konzeptteil des Sachplans Verkehr, Teil Infrastruktur der Luftfahrt (SIL)
- Vorlage zum Zahlungsrahmen Nationalstrassen 2020–2023 für den Betrieb und den Unterhalt sowie den Ausbau im Sinne von Anpassungen, zu den grösseren Vorhaben im Nationalstrassennetz sowie zum Ausbauschritt 2019 für die Nationalstrassen mit dem dazugehörenden Verpflichtungskredit.
- Bundesbeschluss über die Verpflichtungskredite ab 2019 für die Beiträge an Massnahmen im Rahmen des Programms Agglomerationsverkehr
Publikationen zu diesem Thema
- 11.12.2018Dank der SVP bleibt Benzin bezahlbar
- 17.11.2018Die SVP lehnt das CO2-Gesetz ab – die Zeche zahlen die privaten Haushalte!
- 27.09.2018Revision Konzeptteil des Sachplans Verkehr, Teil Infrastruktur der Luftfahrt (SIL)
- 30.08.2018Jetzt auch Velowege: Was soll der Bund noch alles bezahlen?
- 08.08.2018Folgen falscher Politik: 1.9 Milliarden Franken Staukosten
- 24.07.2018Velo-Initiative öffnet Tür und Tor für Forderungen und Mehrkosten – ohne nennenswerten Nutzen
- 12.06.2018Postauto-Skandal: SVP fordert von Verantwortungsträgern Boni und Lohnanteile zurück
- 30.04.2018Vorlage zum Zahlungsrahmen Nationalstrassen 2020–2023 für den Betrieb und den Unterhalt sowie den Ausbau im Sinne von Anpassungen, zu den grösseren Vorhaben im Nationalstrassennetz sowie zum Ausbauschritt 2019 für die Nationalstrassen mit dem dazugehörenden Verpflichtungskredit.
- 30.04.2018Bundesbeschluss über die Verpflichtungskredite ab 2019 für die Beiträge an Massnahmen im Rahmen des Programms Agglomerationsverkehr
- 23.04.2018Änderung der technischen Anforderungen und der Zulassungsprüfung von Strassenfahrzeugen und Einführung eines neuen Fahrtschreibers
- 20.03.2018Bürokratischer Schlendrian bei der Umsetzung von «Alter 75»
- 12.01.2018Ausbauschritt der Bahninfrastruktur 2030/35
- 12.10.2017Totalrevision des Bundesgesetzes über die Nationalstrassenabgaben (NSAG)
- 28.03.2017Gegen die Einführung einer Zweiklassenmobilität
- 03.02.201715.456 Pa.Iv. Maximilian Reimann. Heraufsetzung der periodischen vertrauensärztlichen Kontrolluntersuchung für Senioren-Autofahrer vom 70. auf das 75. Altersjahr.
- 07.07.2016Einführung eines Verpflichtungskredits zur Abgeltung von Leistungen im Regionalen Personenverkehr für die Jahre 2018 – 2021
- 18.05.2016Nein zur Benzinpreiserhöhung - JA zur «Milchkuh-Initiative»
- 02.05.2016Ungesicherte Finanzierung des NAF – Initiative für faire Verkehrsfinanzierung nötiger denn je
- 23.04.2016JA am 5. Juni „Für eine faire Verkehrsfinanzierung“
- 19.04.2016Vorwärts kommen - Schluss mit Stau!
- 23.03.2016Sicher vorwärts kommen - Ja zu einer fairen Verkehrsfinanzierung!
- 27.01.2016Botschaft zur Finanzierung des Betriebs und Substanzerhalts der schweizerischen Eisenbahninfrastruktur für die Jahre 2017-2020
- 21.01.2016JA zu mehr Sicherheit!
- 30.11.2015Organisation Bahninfrastruktur (OBI)
- 26.10.2015JA zum Gotthard-Strassentunnel
- 13.10.2015Autofahrer nicht kriminalisieren
- 29.09.2015Entwurf des Berichts über die Luftfahrtpolitik des Bundesrates
- 29.09.2015Teilrevision 1+ des Luftfahrtgesetzes
- 08.09.2015Entwurf Konzeptbericht Mobility Pricing, Ansätze zur Lösung von Verkehrsproblemen für Strasse und Schiene in der Schweiz
- 20.08.2015Teilrevision der Eisenbahnverordnung
- 13.05.2015Wichtige „Milchkuh“
- 10.03.2015Gesamtschau im Güterverkehr statt einseitige Förderung der Schiene
- 18.02.2015Nationalstrassen-Fonds: Autofahrer werden weiter abgezockt
- 24.01.2015JA zur Sanierung des Gotthard-Strassentunnels!
- 25.11.2014Änderung des Mineralölsteuergesetzes
- 13.11.2014Umsetzung der Motion 12.3979 „Verkehrserleichterungen für elektrische Mobilitätshilfen“
- 11.11.2014NEIN zur NAF-Mogelpackung
- 19.09.2014Eckwerte zum NAF: Die Autofahrer werden weiter abgezockt
- 18.06.2014Vorlage zur Schaffung eines Nationalstrassen- und Agglomerations- verkehrs-Fonds (NAF); zur Schliessung der Finanzierungslücke; zum Strategischen Entwicklungsprogramm Nationalstrasse (STEP)
- 26.02.2014Raubzug auf die Strassengelder stoppen
- 09.02.2014SVP setzt auf Milchkuh-Initiative
- 24.11.2013Eigenbetreuende Familien bleiben diskriminiert
- 22.11.2013Zentralvorstand lehnt Mehrwertsteuererhöhung für FABI ab
- 29.10.2013Bundesbeschluss über die Freigabe der Mittel ab 2015 für das Programm Agglomerationsverkehr
- 26.10.2013Erhöhung um 150% - ohne Mehrwert
- 26.10.2013Vignetten-Vorlage: Ein Ja für unsere Randregionen und Gewerbebetriebe
- 15.10.2013Für eine Klimapolitik mit Augenmass (Februar 2009)
- 15.10.2013Kostenwahrheit und Effizienz statt ideologische Verkehrsverhinderung (Juni 2007)
- 15.10.2013Herstellung von Transparenz über offene Fragen zu den Eisenbahngrossprojekten (Oktober 2006)
- 15.10.2013Transparenz bei der NEAT (Mai 2004)
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