05.309 Standesinitiative Bern. Differenzierung der Motorfahrzeugsteuer auf Bundesebene

Antwort der Schweizerische Volkspartei

Die SVP lehnt die Standesinitiative des Kantons Bern und die damit verbundene Verdoppelung der Automobilsteuer entschieden ab. Es ist verfehlt und in höchstem Masse kontraproduktiv, Steuern in einer Rezessionsphase zu verdoppeln und die Automobilindustrie zusätzlich zu schwächen. Viel besser wäre es, in Zeiten globaler Krisen vermehrt Abgaben und Steuern zu senken oder sie zumindest zu sistieren. Die SVP hat im Bereich der Automobilsteuer für den Import von Fahrzeugen genau dies vorgeschlagen und in der Wintersession einen Fraktionsvorstoss (08.3860) zur Sistierung dieser Steuer eingereicht.

Die vorgesehene Abgabe ist nichts Anderes als ein weiterer staatlicher Eingriff zur Schaffung eines neuen Subventionstatbestandes. Die Fördermassnahme erzeugt somit ein marktverzerrendes Element, welches in einem funktionierenden Wettbewerb prinzipiell nichts zu suchen hat.

Im Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass die vorgeschlagenen Kriterien zur Ausgestaltung dieser Abgabe wenig durchdacht, wissenschaftlich fragwürdig und für die Praxis schlicht untauglich sind. Anstelle klar nachvollziehbarer Richtlinien führt das neue System zu vermehrter Intransparenz, und anstelle der gewünschten ökologischen Effekte nur zu einer weiteren Umverteilungsübung auf Kosten des motorisierten Strassenverkehrs. Die Schweiz hat diesbezüglich im europäischen Vergleich bereits heute die höchste Belastung. Das stetige Behandeln des Strassenverkehrsteilnehmers als finanzielle „Milchkuh“ ist endlich zu stoppen.