07.492 Pa. Iv. Schutz und Nutzung der Gewässer (UREK-SR)

Antwort der Schweizerischen Volkspartei (SVP)

Die SVP lehnt die Parlamentarische Initiative Schutz und Nutzung der Gewässer der UREK-SR als Gegenvorschlag zur Renaturierungsinitiative entschieden ab. Die bestehenden gesetzlichen Grundlagen reichen vollkommen aus. Ein Gegenentwurf zur Volksinitiative „Lebendiges Wasser (Renaturierungsinitiative)“ ist deshalb unnötig und volkswirtschaftlich schädlich.

Sowohl die Initiative wie auch der Gegenvorschlag führen zu einer starken Verschlechterung der Rahmenbedingungen für die (CO2-freie!) Stromproduktion aus Wasserkraft. Die Vorlage ist wirtschaftsfeindlich, führt zu neuen Abgaben, höheren Kosten und schränkt neben der Energieversorgung auch die Nahrungsmittelproduktion durch die Landwirtschaft ein, da mit den Renaturierungen wertvolles Kulturland verloren geht.

In einer Zeit, in der Energie- und Nahrungsmittelpreise stetig steigen und in der die Sicherstellung der Energie- und Nahrungsmittelproduktion immer wichtiger wird, ist es unabdingbar, dass die Rahmenbedingungen für die Stromversorgung unseres Landes nicht noch weiter verschlechtert, sondern im Gegenteil massiv verbessert werden.