Mitmachen
Vernehmlassung

08.458 Parlamentarische Initiative. Anwendungsbereich der Bestimmungen über die verdeckte Ermittlung

Die SVP unterstützt den Vorentwurf der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates. Die durch das Bundesgericht im Urteil vom 16. Juni 2008 (134 IV 266) geschaffene Lücke im Bereich der…

Vernehmlassungsantwort der Schweizerischen Volkspartei (SVP)

Die SVP unterstützt den Vorentwurf der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates. Die durch das Bundesgericht im Urteil vom 16. Juni 2008 (134 IV 266) geschaffene Lücke im Bereich der verdeckten Fahndung wird durch die vorgeschlagene Ergänzung der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) grundsätzlich behoben. Problematisch bleibt diesbezüglich das Erfordernis des tatbezogenen Verdachtes und dessen Abgrenzung. Da der Bund jedoch ausschliesslich im Bereich des Strafprozessrechts eine Gesetzgebungskompetenz besitzt (Art. 123 Abs. 1 BV), muss die verdeckte Ermittlung betreffend polizeilicher Massnahmen auf kantonaler Stufe ergänzend geregelt werden.

Das Bundesgericht hat mit seinem Entscheid vom 16. Juni 2008 den Anwendungsbereich des damals geltenden Bundesgesetzes über die verdeckte Ermittlung (BVE) auf nicht nachvollziehbare Art und Weise neu definiert. In diesem Entscheid hat das Bundesgericht jene Einsätze, die bisher als verdeckte Fahndung galten und damit nicht bewilligungspflichtig waren, dem BVE unterstellt. Da mit Inkrafttreten der StPO das BVE aufgehoben wurde und bei der Ausarbeitung der StPO die Praxisänderung des Bundesgerichts nicht absehbar war, ist u.a. die Regelung von Chatroom-Ermittlungen und die verdeckte Fahndung an sich, nicht geregelt. Mit der vorliegenden Ergänzung der StPO wird diese Lücke geschlossen, wobei der verdeckten Fahndung ein „Verdacht“ zugrunde liegen muss. Die Gesetzesänderung wurde aufgrund des erwähnten Bundesgerichtsurteils bezüglich verdeckter Fahndung in Chatrooms initiiert. Das Erfordernis des Verdachtsmo-ments hat zur Folge, dass die verdeckte Fahndung nur auf „einschlägige Chatrooms“ anzuwenden sein wird. Für Chatrooms, die diese Bedingung nicht erfüllen, muss das kantonale Recht die entsprechende Rechtsgrundlage schaffen. In diesem Sinne liegt der Schwachpunkt der vorliegenden Gesetzesänderung darin, dass die Frage, ob ein „tatbezogener Verdacht“ vorliegt, zu weiteren Abgrenzungsproblemen führen wird. Es wird Aufgabe der Kantone sein, im Polizeirecht diesem Umstand Rechnung zu tragen.

Artikel teilen
mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
25.09.2022
Das Ja des Stimmvolks zur AHV-Reform ist ein wichtiger Schritt zur Sicherung der Renten für alle. Die... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
22.09.2022
Die SVP lehnt die vorliegende Vernehmlassungsvorlage ab. Zwar hat die Fraktion seinerzeit die der Vorlage zugrundeliegenden –... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
21.09.2022
Wir begrüssen das bilaterale Abkommen mit Indonesien und sind mit der unterbreiteten Vorlage, so wie sie steht,... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel.031 300 58 58 – E-Mail:info@svp.ch – IBAN:CH83 0023 5235 8557 0001 Y

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden