09.462 Parlamentarische Initiative. Liberalisierung der öffnungszeiten von Tankstellenshops

Antwort der Schweizerischen Volkspartei (SVP)

Die SVP begrüsst die vorgeschlagene Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops. Nicht nur wird damit den veränderten Bedürfnissen einer immer mobileren Gesellschaft Rechnung getragen, die Liberalisierung der Öffnungszeiten könnte gar zu einer Schaffung zusätzlicher Arbeitsstellen beitragen. Dementsprechend unterstützt die SVP das Anliegen vorbehaltlos, und spricht sich sogar für weitere Liberalisierungen bei den Ladenöffnungs- und Arbeitszeiten aus.

Aus Sicht der SVP stellt die Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops eine überfällige Anpassung an die zeitgenössischen Lebensgewohnheiten dar. Da es aufgrund der gegenwärtigen Regelung Tankstellenbetreibern bereits heute erlaubt ist, rund um die Uhr Treibstoff und bestimmte Gastronomieprodukte zu verkaufen, macht die Ausdehnung auf ein erweitertes Produktesegment Sinn. Es entspricht dem Zeitgeist und den Bedürfnissen unserer modernen Gesellschaft, dass ein gewisses Warensortiment auch nachts und an Sonntagen verfügbar ist. Durch die erhöhte Mobilität, der Zunahme an Reisenden, wie auch dem Umstand, dass zahlreiche Menschen nachts einer Betätigung nachgehen, resultiert ein berechtigtes Bedürfnis, welchem mit der vorgeschlagenen Änderung des Arbeitsrechts Rechnung getragen wird.

Die SVP vertritt die Meinung, dass die Ladenöffnungs- und Arbeitszeiten generell flexibler ausgestaltet werden müssten, und sieht in der Gesetzesänderung einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Die vorgeschlagene Liberalisierung sollte nach dem Willen der SVP auch nicht nur für Tankstellenshops auf Autobahnraststätten und an Hauptverkehrswegen gelten, sondern ohne diese wettbewerbsverzerrenden Einschränkungen auch allen anderen Tankstellenshops freistehen. Durch den freien Wettbewerb, welcher so stattfinden könnte, würde sich automatisch zeigen, an welchen Standorten eine entsprechende Nachfrage besteht.

Einschränkungen bezüglich Standorten und Warensortiment machen aus Sicht der SVP wenig Sinn, während sie gleichzeitig die Bewilligungsverfahren unnötig komplizieren, bürokratisieren und in die Länge ziehen dürften.

Aus diesen Gründen spricht sich die SVP ganz klar für die rasche Umsetzung der parlamentarischen Initiative 09.462 aus.