Mitmachen
Vernehmlassung

09.499 Pa.Iv. UREK-NR. Agrotreibstoffe. Indirekte Auswirkungen berücksichtigen

Die SVP lehnt den Vorentwurf entschieden ab. Die Schweiz besitzt bereits heute eines der strengsten Gesetze im Bereich der Agrotreibstoffe. Weitere Verschärfungen der Kriterien und Anforderungen…

Vernehmlassungsantwort der Schweizerischen Volkspartei (SVP)

Die SVP lehnt den Vorentwurf entschieden ab. Die Schweiz besitzt bereits heute eines der strengsten Gesetze im Bereich der Agrotreibstoffe. Weitere Verschärfungen der Kriterien und Anforderungen sind deshalb nicht nötig – das geltende Recht reicht dafür vollkommen aus. Die Vorlage führt zu einem administrativen Mehraufwand sowohl beim Importeur als auch in der Verwaltung und verschärft die bereits bestehenden Handelshemmnisse zusätzlich. Dies ist weder zielführend noch erwünscht.

Die vorgeschlagenen Massnahmen führen zudem zu einem regulatorischen Alleingang der Schweiz in diesem Bereich. Dies ist angesichts der internationalen Anstrengungen und der existierenden Normen im europäischen Gebiet nicht sinnvoll. Über 60% unserer Treibstoffimporte stammen aus der EU. Diese hat bezüglich biogener Treibstoffe bereits Richtlinien beschlossen, welche nicht kompatibel mit der Schweizer Gesetzgebung sind. Mit den nun postulierten Verschärfungen würde sich die Schweiz noch weiter von diesen Kriterien entfernen, was im Endeffekt, neben den bereits bestehenden Handelshemmnissen, in naher Zukunft sogar zu einem allgemeinen Verbot von bisher regulären Benzin- und Dieselimporten aus diesen Ländern führen könnte. Die Schweiz gefährdet damit die bis anhin gute Treibstoffversorgung auf gravierende Weise, was massive Auswirkungen auf unsere Wirtschaft und den Wohlstand hätte. Dies ist aus Sicht der SVP klar abzulehnen.

Artikel teilen
Themen
mehr zum Thema
Vernehmlassung
Artikel teilen
12.07.2019
Die SVP unterstützt die Stossrichtung im Bereich Wohneigentumsbesteuerung der parlamentarischen Initiative der WAK des Ständerats, insbesondere die... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
29.06.2019
Die Delegierten der SVP Schweiz haben heute in Orbe (VD) dem Raubzug der Linken auf das Portemonnaie... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
21.06.2019
Aus Sicht der SVP kann der geplanten Verordnungsrevision im Grundsatz zugestimmt werden. Begrüssenswert ist die Absicht, die... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden

Sind Sie bereit, sich für eine sichere Schweiz in Freiheit zu engagieren?

Mach mit - Wahlerfolg sichern

Engagiere dich mit uns:

Meine Zeit für eine freie und

sichere Schweiz