Mitmachen
Vernehmlassung

09.503 Pa.Iv. Stempelsteuer schrittweise abschaffen und Arbeitsplätze schaffen (Bundesgesetz über die Stempelabgaben)

Die SVP unterstützt die Vorentwürfe 2 und 3 zur Umsetzung der parlamentarischen Initiative 09.503 und unterstreicht die systemische Relevanz der Abschaffung der Stempelsteuer, um den Finanzplatz Schweiz zu stärken und Arbeitsplätze in einer zunehmend raueren Wirtschaftslage zu schaffen.

Die SVP begrüsst, dass nach der Annahme der STAF-Abstimmung die Abschaffung der Stempelsteuer endlich umgesetzt wird. Die schrittweise Abschaffung der Stempelsteuer in der Höhe von gesamthaft 2 Milliarden CHF hat zwei positive Wirkungen. Zum einen können die Finanzinstitute von der indirekten Finanzspritze profitieren und die im Kontext der Coronakrise wohl mittel- bis langfristig negativ beeinträchtigte Realwirtschaft in Zukunft unterstützen. Zum anderen stellt die Abschaffung der Stempelsteuer eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Finanzplatzes dar, welche auch im Zuge von der sich abzeichnenden Einführung der OECD-/G20-Steuerprojekts unter Druck gerät.

Die beiden Vorentwürfe unterscheiden sich in der Art der Wertschriften (inländisch und ausländischer Herkunft) und ihres Grössenverhältnisses, da ausländische Wertschriften in ihrer Summe eine sechsfach höhere Stempelabgabe für den Bund generieren als inländische. Im Lichte der Reform der Verrechnungssteuer, welche die Aufhebung der Umsatzabgabe auf inländische Obligationen vorsieht und die sich abzeichnenden massiven Einbussen der Steuereinträge in Folge der Coronakrise, muss die Aufhebung der Stempelsteuer für inländische Wertschriften priorisiert werden.

In einer zweiten Phase soll die Abschaffung der Stempelsteuer für ausländische Wertschriften (Vorentwurf 3) und die Versicherungsindustrie umgesetzt werden, um den international ausgerichteten Schweizer Finanzplatz zu stärken.

Die Vorschläge der Kommissionsminderheiten, auf die Abschaffung der Stempelsteuer nicht einzutreten, beziehungsweise neue Steuern einzuführen, welche die Ausfälle der Bundeseinnahmen kompensieren, sind im Sinne eines schlankeren Staates abzulehnen. Zudem ist im Zuge der verbesserten Rahmenbedingungen für die Finanzindustrie längerfristig sowieso mit höheren Steuereinkünften zu rechnen.

Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die anstehende Reform der Verrechnungssteuer in einem engen Zusammenhang mit der Stempelsteuer steht. Dies, weil bei einem Handwechsel einer Wertschrift in erster Linie eine Stempelsteuer und zusätzlich bei der Dividendenauszahlung die Verrechnungssteuer (35%) anfällt. Andere Länder wie Luxembourg oder Irland kennen keine Verrechnungssteuer, wobei die Schweiz als Finanzplatz einen Wettbewerbsnachteil erleidet. Konsequenterweise müssen beide wesensverwandten Abgaben, die Stempelsteuer und Verrechnungssteuer, abgeschafft werden, um einen langfristig positiven Einfluss auf die Schweizer Wirtschaft zu erzielen.

mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
25.09.2022
Das Ja des Stimmvolks zur AHV-Reform ist ein wichtiger Schritt zur Sicherung der Renten für alle. Die... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
22.09.2022
Die SVP lehnt die vorliegende Vernehmlassungsvorlage ab. Zwar hat die Fraktion seinerzeit die der Vorlage zugrundeliegenden –... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
21.09.2022
Wir weisen die Änderung der KVV und KLV in dieser Form zurück und for-dern das BAG dazu... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel.031 300 58 58 – E-Mail:info@svp.ch – IBAN:CH83 0023 5235 8557 0001 Y

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden