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Vernehmlassung

09.528 Parlamentarische Initiative. Finanzierung der Gesundheitsleistungen aus einer Hand. Einführung des Monismus

Die SVP begrüsst die Bestrebungen der nationalrätlichen Gesundheitskommission, im Gesundheitswesen endlich eine einheitliche Finanzierung einzuführen. Nur wenn im gesamten Gesundheitsbereich die Kostenträger identisch sind, kann erreicht werden, dass alleine der medizinische und nicht mehr der finanzielle Aspekt eine Rolle spielt, wenn es um die Behandlungsart geht.

Die SVP spricht sich im Weiteren dafür aus, dass die Einspeisung der Kantonsbeiträge über den Risikoausgleich erfolgt, wie von der Kommissionsminderheit vorgeschlagen. Mit der von der Kommissionsmehrheit verfolgten Alternative, der kostenbasierten Vergütung, würden nämlich ausgerechnet jene Versicherer stärker subventioniert, die weniger auf die Kosten achten. Umgekehrt erhielten kostenbewusste Versicherer weniger Gelder. Um diesen neuen Fehlanreiz zu vermeiden, sollte aus Sicht der SVP die Verteilung proportional zu den Soll- und nicht zu den Istkosten eines Versicherers erfolgen.

Im Übrigen ist im Sinne der Wahrung des Äquivalenzprinzips darauf zu achten, dass den Kantonen auch mit Einführung der einheitlichen Finanzierung eine Möglichkeit geboten wird, die Kosten kontrollieren zu können.

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