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16.419 n Pa.Iv. Humbel. Wettbewerbspreise bei Medizinalprodukten der Mittel- und Gegenständeliste

Die SVP Schweiz dankt der nationalrätlichen Kommission für Soziale Si-cherheit und Gesundheit (SGK-N) dafür, dass sie für die Preisfestsetzung der Mittel- und Gegenständeliste (MiGeL) eine wettbewerbsorientierte Lö-sung erarbeitet hat. Zu lange haben Bundesrat und Verwaltung es ver-passt, die bekannten Fehlanreize bei den MiGeL-Preisbildungen zu beseiti-gen – zum Leidwesen der Prämienzahlenden in der Schweiz.

Seit 2005 hatte das Parlament kritisiert, dass die bisherigen Höchstvergütungsbeträge für Produktegruppen einen Fehlanreiz darstellen. Zwei Motionen zur Korrektur des Fehlanreizes wurden 2009 im Parlament mit Verweis auf die Dringlichkeit des Anliegens angenommen. Der Preisüberwacher kritisierte die überrissenen MiGeL-Höchstpreise 2011. 2016 wurde das Parlament mit einer Parlamentarischen Initiative selber aktiv.

Die SVP Schweiz stimmt der erarbeiteten Lösung zu. Sie wird mit ihrer wettbewerbsorientierten Ausgestaltung Fehlanreize beseitigen und sich kostendämpfend auf die OKP auswirken.

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