Mitmachen
Vernehmlassung

16.432 n Pa. Iv. Gebührenregelung. Öffentlichkeitsprinzip in der Bundesverwaltung – Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens

Die SVP begrüsst, dass in der Logik des Öffentlichkeitsprinzips der Zugang zu amtlichen Dokumenten grundsätzlich kostenlos erfolgen soll. Die Ausnahme für besonders umfangreiche Gesuche mit einer Maximalgebühr erscheint gerechtfertigt. Richtig ist aus Sicht der SVP, dass den Gesuchstellern im Vornherein mitgeteilt wird, sofern eine Verwaltungsstelle vom Prinzip der Kostenlosigkeit abweichen möchte.

Es gilt zu verhindern, dass Behörden den freien Zugang zu amtlichen Dokumenten einschränken, in dem sie den Gesuchstellern hohe Gebühren auferlegen. Aus diesem Grund unterstützt die SVP die Stossrichtung der Vorlage, wonach der Grundsatz des kostenfreien Zugangs gesetzlich verankert werden soll.

Um zu verhindern, dass bestimmte Personen von ihrem kostenlosen Auskunftsrecht exzessiv Gebrauch machen, ist es angebracht, bei besonders aufwändigen Begehren ausnahmsweise eine Gebühr zu erheben. Dabei ist es sinnvoll, auf das messbare Kriterium der Arbeitsstunden abzustützen und einen dementsprechenden Schwellenwert zu definieren. Die SVP begrüsst, dass im Gesetz eine Maximalgebühr genannt wird, um sicherzustellen, dass auch umfassende Auskunftsbegehren erschwinglich bleiben. Richtig ist in jedem Fall, dass die Gesuchsteller vorgängig informiert werden müssen, wenn die Verwaltung vom Grundsatz der Kostenlosigkeit abzuweichen gedenkt.

weiterlesen
Themen & Standpunkte
Religion

Zu unseren Werten stehen.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel.031 300 58 58 – E-Mail:info@svp.ch – PC:30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden