Mitmachen
Vernehmlassung

16.456 Pa.Iv. SPK-SR. Kündigung und Änderung von Staatsverträgen. Verteilung der Zuständigkeiten

Die SVP lehnt die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen in dieser Form ab. Insgesamt laufen diese Bemühungen darauf hinaus, die direktdemokratische Mitwirkung der Stimmbürger im Bereich der Staatsverträge faktisch einzuschränken. Dies zwar nicht beim Abschluss, aber bei der Neuaushandlung oder Kündigung von Staatsverträgen.

Heute kann mit einer Volksinitiative eine Neuaushandlung oder eine Kündigung verlangt werden. Dieser Weg soll mit der neuen Regelung zwar nicht verunmöglicht werden, aber er würde klar als Ausnahmefall, als etwas politisch Ungewolltes dargestellt.

Wenn es aber schon eine positivrechtliche Grundlage für die Zuständigkeiten bei der Kündigung und Änderung von Staatsverträgen geben soll, dann verlangt die SVP zumindest auch eine explizite Regelung, dass höherrangige Organe stets die Kündigung von Staatsverträgen beschliessen oder vorschreiben können, die von nachgeordneten Organen abgeschlossen worden sind.  Art. 7a RVOG ist deshalb folgendermassen zu ergänzen: «Der Bundesrat kündigt völkerrechtliche Verträge, sofern Bundesverfassung oder Bundesgesetz die Kündigung vorschreiben.» Analog ist Art. 24 ParlG zu ergänzen: «Die Bundesversammlung kündigt völkerrechtliche Verträge, sofern die Bundesverfassung die Kündigung vorschreibt.» Darüber hinaus fordern wir eine Stärkung der parlamentarischen Mitwirkungsrechte auch beim Abschluss und der Änderung von Staatsverträgen.

mehr zum Thema
Positionspapier
Artikel teilen
05.09.2020
Editorial
Artikel teilen
02.09.2020, von Hans Kaufmann
In einer aufwendigen Datenanalyse hat alt SVP-Nationalrat Hans Kaufmann aus Wettswil (ZH) auf fast 100 Seiten die... mehr lesen
Editorial
Artikel teilen
31.08.2020, von Marco Chiesa
Liebe SVP Familie Ich danke den Delegierten der SVP Schweiz für ihre Unterstützung und die Begeisterung, mit... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Religion

Zu unseren Werten stehen.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden