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Vernehmlassung

18.441 Parlamentarische Initiative. Indirekter Gegenentwurf zur Vaterschaftsurlaubsinitiative.

Die SVP Schweiz lehnt den indirekten Gegenentwurf aus denselben Gründen ab, aus denen sie sich gegen die Vaterschaftsinitiative stellt. Die KMU würden durch eine weitere staatliche Zwangsurlaubvorgabe und die Erhöhung des EO-Lohnprozentes unnötig mehrbelastet.

Entgegen allen heute kursierenden Gleichmachungsdogmen verlangt das frisch geborene Kind nach der Mutter. Der Vaterschaftsurlaub generiert deshalb in beiden Varianten Mehrkosten ohne einen angemessenen Mehrwert. Die SVP lehnt vor allem die für die Finanzierung des zweiwöchigen Vaterschaftsurlaubs notwendige Erhöhung des EO-Beitragssatzes auf 0,5 Lohnprozentpunkte entschieden ab.

Wie die SVP schon in ihrer Vernehmlassungsantwort zur «Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung» festgehalten hat, besteht die Idee des Sozialstaates nicht darin, durch Umverteilung individuelle Annehmlichkeiten zu ermöglichen. Solche unnötigen Ausbauausnahmen sind ein Hohn für jene Bevölkerungsgruppen und Unternehmen, die wegen ständig steigender Steuern und Lohnkosten tatsächlich in finanzielle Bedrängnis geraten.

Der zentrale Irrtum der Initiative und des indirekten Gegenentwurfs besteht darin, dass die Befürworter sich unter «sozial» nur das vorstellen können, was staatlich vorgeschrieben wird. Gerade kleine und mittlere Unternehmen finden schon heute mit ihren Angestellten sozialpartnerschaftliche Lösungen, damit diese ihr frisches Elternglück im Einklang mit ihren beruflichen Verpflichtungen geniessen können.

Der Staat würde solchen Unternehmen besser Anreize in Form steuerlicher Entlastung anbieten, statt ihnen weitere Zwangsurlaubvorgaben aufzubürden. Der Vaterschaftsurlaub ist ausserdem nur eine von diversen pendenten sozialstaatlichen Ausbauforderungen, welche die Wirtschaft zusätzlich belasten würden.

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