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Vernehmlassung

19.475 s Pa.Iv. WAK-SR. Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren

Die SVP unterstützt grundsätzlich einen gesetzlich verankerten Absenkpfad mit quantifizierten Reduktionszielen für die Risiken beim Einsatz von Pestiziden. Dabei müssen alle Verbraucher von Pflanzenschutzmittel in die Verantwortung gezogen werden. Einer einseitigen Fokussierung auf die Landwirtschaft ist entgegenzuwirken. Der Bun-desrat muss zudem sicherstellen, dass von Anfang an, alle relevanten Branchenorganisationen zielgerichtet im Sinne des Absenkpfads handeln und nicht die gesamte Last auf einigen wenigen Organisationen ruht. Zudem muss der Einsatz von Biozidprodukten ebenfalls systematisch in der Risikominimierung des Bundes eingebunden werden. Der Absenkpfad an sich muss von einer glaubwürdigen Kommunikationsstrategie des Bundes begleitet werden, welche das Vertrauen der Bevölkerung stärkt.

Im Rahmen der Umweltdebatte wird der Zielkonflikt zwischen einer produzierenden Landwirtschaft und den entsprechend notwendigen Emissionen permanent debattiert. Dabei scheint vergessen zu gehen, dass ohne Emissionen keine produzierende Landwirtschaft existieren kann. Eine gesetzliche Absenkung mit quantifizierten Reduktionszielen im Bereich des Pestizideinsatzes ist aber grundsätzlich nichts entgegenzuhalten, solange gleichzeitig die Produktionsmenge in der Landwirtschaft überwacht wird. Je nach Einfluss des verringerten Pestizideinsatzes auf eine mögliche Senkung der landwirtschaftlichen Produktion, müssen parallel dazu Massnahmen ergriffen werden, um den Selbstversorgungsgrad der Schweiz zu stärken. Solche Massnahmen könnten die Einführung von resistenten Sorten, natürliche Pflanzenschutzmittel (PSM), Nützlinge oder neue Technologien beinhalten, welche vom Bund aktiv gefördert werden müssten. Aus dieser Sicht sind auch in Zukunft der Landwirtschaftlichen Forschung genügend finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Generelle Sparübungen in der Agrarforschung sind zu hinterfragen.

Der Bundesrat schreibt, dass die Risiken für Konsumentinnen und Konsumenten durch Pestizidrückstände auf Lebensmitteln aus der Schweiz und der EU gering seien. Leider stellt man jedoch fest, dass es dem Bundesrat bisweilen in der Vergangenheit nicht gelungen ist, die Bevölkerung davon zu überzeugen, dass die Herausforderungen im Bereich Gewässerschutz von politischer Seite ernstgenommen und mit der nötigen Sorgfalt angegangen werden. Dies hängt vor allem davon ab, dass aufgrund unbegründeter alarmistischer Tendenzen des Bundes die Bevölkerung, mittels undifferenzierten Aussagen betreffend wenig aussagenden Grenzwertüberschreitungen in bestimmten Lokalitäten, verunsichert wird. Dies lässt auf eine einseitige und lückenhafte Informationspolitik des Bundes zu schliessen.

Ein Absenkungspfad muss sich derweilen auf alle Nutzer von PSM ausrichten, ein einseitiger Fokus auf die Landwirtschaft ist abzulehnen. Eine Forderung für eine 50-prozentige Reduktion der Risiken bis 2027 muss mit klar wissenschaftlichen Methoden erreicht werden. Allerdings wurden diese Methoden noch nicht erarbeitet, müssen aber einen wichtigen Grundpfeiler der Glaubwürdigkeit vis-à-vis der Bevölkerung darstellen. Gleichzeitig kündigt der Bundesrat einen Risikoindikator, bestehend aus Menge x Toxizität x Exposition der eingesetzten PSM an. International gesehen stellt dieser Indikator einen «Swiss Finish» dar, und der Bund muss daher departementsübergreifend und zielgerichtet kommunizieren, mit der Absicht das Vertrauen der Bürger in die Anwender der PSM zu stärken. Die einseitige und undifferenzierte Angstmacherei seitens des Bundesamts für Umwelt (BAFU) muss aufhören.

Des Weiteren sind Biozide analog zu den Pestiziden, mittels eines Absenkpfads und Reduktionszielen, in einem ganzheitlichen Ansatz der Risikoverringerung mit einzubeziehen. Analog zu den Bezügern von Pflanzenschutzmittel, muss eine Fachbewilligungspflicht für Biozide eingeführt werden. Auch der vielfältige Anwendungsbereich von Bioziden darf nicht als Vorwand genommen werden, eine Ungleichbehandlung zwischen Pestiziden und Bioziden einzuführen.

Die Mitarbeit der Branchen bei der Erarbeitung von Massnahmen ist sicherlich begrüssenswert. Allerdings falls die angestrebten Ziele nicht erreicht werden, werden vor allem die Branchenorganisationen in Bezug auf die Landwirtschaft unter Druck geraten, was nicht unterstützt wird. Die verschiedenen Branchenorganisationen zeichnen sich durch eine Heterogenität in ihrer Organisation aus und die traditionell gut organisierten Landwirtschaftsinteressenvertretungen würden überdurchschnittlich in die Verantwortung gezogen. Deshalb muss eine allgemeine Regulierung, welche professionelle und private Nutzer von PSM gleichermassen verpflichtet, eingeführt werden, wobei die Branchenorganisationen nur unterstützend bei der Zielerreichung helfen sollen.

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