Mitmachen
Vernehmlassung

2. Programm zur Beseitigung der Engpässe im Nationalstrassennetz und über die Freigabe der Mittel

Die SVP begrüsst den Bundesbeschluss und unterstützt die vorgeschlagenen Projekte im Grundsatz. Sie sind jedoch bloss als ein erster minimaler Schritt in Richtung eines funktionstüchtigen und…

Die SVP begrüsst den Bundesbeschluss und unterstützt die vorgeschlagenen Projekte im Grundsatz. Sie sind jedoch bloss als ein erster minimaler Schritt in Richtung eines funktionstüchtigen und leistungsfähigen Nationalstras-sennetzes zu werten. Dies zeigt sich exemplarisch darin, dass mit der Vorla-ge nur gerade drei weitere Vorhaben im Umfang von knapp einer Milliarde Franken dem ersten Modul zugeordnet und die entsprechenden Mittel frei-gegeben werden sollen. Der Grossteil des gesamten Kredits bleibt somit ungenutzt und damit ein Grossteil der Engpässe des Nationalstrassennetzes weiterhin bestehen. Dies ist insbesondere unter dem Aspekt der sich stets verschärfenden Stauproblematik inakzeptabel.

Die SVP fordert deshalb ein rascheres und vor allem umfassenderes Vorge-hen in diesem Bereich. Konkret sind in der zweiten Botschaft zur Engpass-beseitigung eine Verdoppelung der vorgeschlagenen Investitionen vorzuse-hen. Ebenso ist die Bereitstellung zusätzlicher finanzieller Mittel nicht nur auf die Projekte im Modul 3 zu beschränken, sondern hat auch die Vorhaben im Modul 4 und gegebenenfalls weitere Ausbauten zu umfassen.

Damit diese Forderungen erfüllt werden und die Stauproblematik rasch gelöst wer-den kann, ist es zudem absolut zwingend, dass die Strasse endlich die ihr zustehen-den Mittel bekommt. Mit einem kompletten Stopp der Quersubventionierung und damit des weiteren Missbrauchs der Strassengelder durch die Bahn und den Bund sind nämlich mehr als genügend Mittel für den Strassenverkehr vorhanden.

Die Errichtung eines Strasseninfrastrukturfonds – analog zum vom Parlament unbe-fristeten Bahninfrastrukturfonds – gespiesen durch die gesamten Einnahmen des Strassenverkehrs wäre ein erster, längst überfälliger Schritt zur Entschärfung der
Situation. Neue Abgaben oder Gebühren seitens der Strasse wie auch die Erhöhung bereits bestehender Strassenabgaben werden von der SVP hingegen prinzipiell abge-lehnt und klar bekämpft.

Artikel teilen
Themen
mehr zum Thema
Vernehmlassung
Artikel teilen
24.10.2019
Die Organisation der Bahninfrastruktur ist letztlich zu einer Ansamm-lung von Themen verkommen, die mit der eigentlichen Bahninfrastruk-tur... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
24.09.2019
Die SVP lässt ihren Worten Taten folgen: Wie im Mai anlässlich der Pressekonferenz «Kampf den Staus, Schikanen... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
03.09.2019
Im Hinblick auf die nächste Woche beginnende Herbstsession hat sich die SVP-Fraktion an ihrer heutigen Sitzung gegen... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden