Mitmachen
Vernehmlassung

2. Programm zur Beseitigung der Engpässe im Nationalstrassennetz und über die Freigabe der Mittel

Die SVP begrüsst den Bundesbeschluss und unterstützt die vorgeschlagenen Projekte im Grundsatz. Sie sind jedoch bloss als ein erster minimaler Schritt in Richtung eines funktionstüchtigen und…

Die SVP begrüsst den Bundesbeschluss und unterstützt die vorgeschlagenen Projekte im Grundsatz. Sie sind jedoch bloss als ein erster minimaler Schritt in Richtung eines funktionstüchtigen und leistungsfähigen Nationalstras-sennetzes zu werten. Dies zeigt sich exemplarisch darin, dass mit der Vorla-ge nur gerade drei weitere Vorhaben im Umfang von knapp einer Milliarde Franken dem ersten Modul zugeordnet und die entsprechenden Mittel frei-gegeben werden sollen. Der Grossteil des gesamten Kredits bleibt somit ungenutzt und damit ein Grossteil der Engpässe des Nationalstrassennetzes weiterhin bestehen. Dies ist insbesondere unter dem Aspekt der sich stets verschärfenden Stauproblematik inakzeptabel.

Die SVP fordert deshalb ein rascheres und vor allem umfassenderes Vorge-hen in diesem Bereich. Konkret sind in der zweiten Botschaft zur Engpass-beseitigung eine Verdoppelung der vorgeschlagenen Investitionen vorzuse-hen. Ebenso ist die Bereitstellung zusätzlicher finanzieller Mittel nicht nur auf die Projekte im Modul 3 zu beschränken, sondern hat auch die Vorhaben im Modul 4 und gegebenenfalls weitere Ausbauten zu umfassen.

Damit diese Forderungen erfüllt werden und die Stauproblematik rasch gelöst wer-den kann, ist es zudem absolut zwingend, dass die Strasse endlich die ihr zustehen-den Mittel bekommt. Mit einem kompletten Stopp der Quersubventionierung und damit des weiteren Missbrauchs der Strassengelder durch die Bahn und den Bund sind nämlich mehr als genügend Mittel für den Strassenverkehr vorhanden.

Die Errichtung eines Strasseninfrastrukturfonds – analog zum vom Parlament unbe-fristeten Bahninfrastrukturfonds – gespiesen durch die gesamten Einnahmen des Strassenverkehrs wäre ein erster, längst überfälliger Schritt zur Entschärfung der
Situation. Neue Abgaben oder Gebühren seitens der Strasse wie auch die Erhöhung bereits bestehender Strassenabgaben werden von der SVP hingegen prinzipiell abge-lehnt und klar bekämpft.

Artikel teilen
Themen
mehr zum Thema
Parteizeitung
Artikel teilen
17.02.2020, von Benjamin Giezendanner
Schon heute platzt unser Strassen- und Schienennetz aus allen Nähten. Gleichzeitig strömen immer mehr Ausländer aus der... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
30.01.2020
Das Staatssekretariat für Migration vermeldet beschönigend, 2019 habe es nicht mehr Zuwanderung gegeben als im Vorjahr. Die... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
13.12.2019
Jetzt lässt der Bundesrat die Katze aus dem Sack. Er will die Staus und Verkehrsprobleme nicht mit... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden