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Vernehmlassung

Abkommen zwischen der Schweiz und Deutschland über die gegenseitige Feststellung der Gleichwertigkeit von beruflichen Abschlüssen (Modernisierung der Vereinbarung von 1937)

Mit der Modernisierung respektive der Aktualisierung des Abkommens zwischen der Schweiz und Deutschland über die gegenseitige Feststel-lung der Gleichwertigkeit von beruflichen Abschlüssen von 1937 ist die SVP weitestgehend einverstanden. Aus Sicht der SVP sollten jedoch auch die Anerkennung der Abschlüsse der höheren Fachschulen unbe-dingt mitberücksichtigt und im Abkommen integriert werden. Darüber hinaus sieht sich die SVP in ihrer Forderung bestätigt, dass tieferge-hende bilaterale Abkommen gegenüber starren, multilateralen Abkom-men zu favorisieren sind, da diese um einiges vorteilhafter sein können und die Schweiz dabei von mehr Mitsprache- und Gestaltungsrechte profitiert.

Im Gegensatz dazu ist die Schweiz bei multilateralen Abkommen zum Teil gezwungen, bedeutende Nachteile in Kauf nehmen zu müssen. So profitiert die Schweiz auch im vorliegenden Fall dank des partnerschaftlichen, bilateralen Abkommens mit Deutschland von signifikanten prozeduralen Erleichterungen, wie dies der Bundesrat in seinem erläuternden Bericht (S. 4) selbst feststellt. Dies, obwohl parallel dazu ein multilaterales Abkommen mit der EU in diesem Bereich besteht. Das unterstreicht einmal mehr die Wichtigkeit des Abschlusses von tiefergehenden, bilateralen Abkommen auch wenn parallel dazu bereits multilaterale Vereinbarungen bestehen, um so weitere vorteilhafte Arrangements im Sinne der Schweiz zu erzielen und zugleich die Abhängigkeit von multilateralen Organisationen zu verringern.

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