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Vernehmlassung

Änderung der Asylverordnung 2 und der Verordnung über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern; Umsetzung der Integrationsagenda Schweiz und Abgeltung der Kantone für die Kosten von unbegleiteten Minderjährigen im Asyl- und Flüchtlingsbereich

Die SVP lehnt die grundsätzliche Stossrichtung der bundesrätlichen Integrationspolitik und damit die vorgeschlagenen Verordnungsänderungen ab. Für eine erfolgreiche Integration müssen die grundsätzliche Bereitschaft und das Engagement von den ausländischen Personen selbst ausgehen. Darüber hinaus droht mit den vorgeschlagenen Anpassungen eine weitere Vermischung der unterschiedlichen Kategorien von Flüchtlingen bzw. Migranten. Die vorläufig Aufgenommenen sind grundsätzlich von Integrationsmassnahmen auszuschliessen, um Fehlanreize zu verhindern. Ansonsten wird dieser temporäre Status noch vermehrter von Wirtschaftsmigranten missbraucht, deren Heimatstaaten sich weigern, eigene Staatsbürger zurückzunehmen.

Die SVP ist überzeugt, dass der Integrationswille primär von den betroffenen Personen selbst kommen muss und keine originäre Staatsaufgabe darstellt. Aus diesem Grund wird die Verdreifachung der Integrationspauschale abgelehnt.

Darüber hinaus lehnt die SVP ab, dass vorläufig Aufgenommene aktiv integriert werden sollen. Vorläufig aufgenommene Ausländer sind Personen, welche aufgrund besonderer Umstände (Vollzug der Weg- oder Ausweisung nicht möglich oder zulässig) die vorläufige Aufnahme in der Schweiz erhalten. Diese Personen sind per Definition nur temporär in der Schweiz und müssten sie so bald als möglich wieder verlassen. Je stärker sie integriert werden, desto unrealistischer ist eine Ausreise aus der Schweiz. Im Sinne einer selbsterfüllenden Prophezeiung besteht hier somit die Gefahr, dass die vorläufige Aufnahme als weiterer Einwanderungskanal missbraucht wird von Personen, die weder Asylrecht noch eine reguläre Arbeitsmigration geltend machen können.

Insgesamt erweckt die Vorlage – allen voran die Erhöhung der Integrations- bzw. Betreuungspauschalen – den Eindruck, der Bund wolle die negativen Folgen seiner verfehlten Asylpolitik der vergangenen Jahre abdämpfen bzw. hinauszögern. Die SVP lehnt solche Symptombekämpfung ab und fordert, die kostentreibenden Faktoren zu bekämpfen. Dazu gehört neben der konsequenteren Rückschaffung von vorläufig Aufgenommenen auch eine kritische Hinterfragung der Notwendigkeit der kostenintensiven Betreuung angeblich minderjähriger Asylsuchender.

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