Mitmachen
Vernehmlassung

Änderung der Eigenmittelverordnung und der Bankenverordnung (Eigenmittelanforderungen Banken – Rekalibrierung TBTF und Kategorisierung)

Am 22. Dezember 2015 hat das Eidgenössische Finanzdepartement EFD die Anhörung zur Änderung der Eigenmittelverordnung (ERV) und der Bankenverordnung (BankV) eröffnet. Der Bundesrat hat die Eckwerte zur Anpassung der Schweizer TBTF-Regulierung am 21. Oktober 2015 verabschiedet und kommuniziert. Mit den vorgeschlagenen Anpassungen wird Schweiz zu einem der Länder mit den strengsten Kapitalanforderungen gehören, welches im Bereich der „Total-Loss Absorbing Capacity (TLAC) noch deutlich über den internationalen Standard des Financial Stability Boards (FSB) hinausgeht. 

Am 22. Dezember 2015 hat das Eidgenössische Finanzdepartement EFD die Anhörung zur Änderung der Eigenmittelverordnung (ERV) und der Bankenverordnung (BankV) eröffnet. Wir danken Ihnen bestens für die Gelegenheit zur Stellungnahme.

Der Bundesrat hat die Eckwerte zur Anpassung der Schweizer TBTF-Regulierung am 21. Oktober 2015 verabschiedet und kommuniziert. Mit den vorgeschlagenen Anpassungen wird Schweiz zu einem der Länder mit den strengsten Kapitalanforderungen gehören, welches im Bereich der „Total-Loss Absorbing Capacity (TLAC) noch deutlich über den internationalen Standard des Financial Stability Boards (FSB) hinausgeht. 

Die SVP findet es problematisch und nicht nachvollziehbar, dass die nun vorliegenden Detailbestimmungen der ERV und der BankV eine Anzahl von wesentlich verschärften Anforderungen enthalten, die über die vom Bundesrat im Oktober 2015 verabschiedeten Eckwerte hinausgehen. Dies umso mehr, als dass das heutige Regulierungsmodell im Dezember 2014 analysiert und insgesamt als positiv beurteilt worden ist. 

Die Verordnungen müssen aus Sicht der SVP dahingehend überarbeitet werden, dass diese sich konsequent an den internationalen Vorgaben orientieren, jedoch nicht im Sinne eines „Swiss Finish“ darüber hinausgehen. Dies betrifft beispielsweise die Anforderungen an Bail-in-Instrumente, die aufgrund einer abweichenden Definition (Art. 126a ERV) mit der FSB TLAC-Regulierung nicht kompatibel ist und damit die ungehinderte Mittelaufnahme der Schweizer Banken im globalen Wettbewerb negativ beeinflussen würde.

Weiter lehnen wir diejenigen Änderungsvorschläge, die zu einer Ausweitung des Ermessungsspielraums der FINMA führen, ab. Stattdessen sind die ursprünglichen Formulierungen beizubehalten. 

Die SVP weist an dieser Stelle erneut darauf hin, dass insbesondere die Umsetzung der organisatorischen TBTF-Vorgaben von entscheidender Bedeutung für die Volkswirtschaft ist. Die SVP fordert den Bundesrat auf, insbesondere hier auf eine rasche und vollständige Umsetzung zu achten. Im Gegenzug sollte auf übertriebene Regulierungen und administrative Auflagen, welche den Handlungsspielraum der Banken einschränkt, verzichtet werden.

 

Artikel teilen
mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
18.04.2019
Arrogantes Gutmenschentum stellt sich in Basel über den Rechtsstaat: Die links-grüne Mehrheit der Kantonsregierung verweigert die Ausschaffung... mehr lesen
Editorial
Artikel teilen
17.04.2019, von Werner Salzmann
Dass die EU-Waffenrichtlinie Ausnahmebewilligungen zulässt, ist Augenwischerei. Wahr ist: ein Ja zu dieser scheinheiligen Vorlage führt dazu,... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
16.04.2019
Die Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK-N) fordert vom Bundesrat Nachverhandlungen beim institutionellen Rahmenvertrag mit der EU. Zudem verlangt... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5
Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden