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Vernehmlassung

Änderung der Energieverordnung (EnV): Gerätevorschriften

Die SVP lehnt die Vorlage entschieden ab. Die zusätzlichen Vorschriften sowie die Ausrichtung an der besten verfügbaren Technologie wie auch die Übernahme der Richtlinien der EU im Bereich der Effizienzstandards für elektrische Geräte sind weder sinnvoll noch erstrebenswert. Der Bericht selber attestiert den Vorschriften denn auch nur eine geringe bis mittlere energetische Wirkung. Gleichzeitig führen die staatlichen Massnahmen aber zu einem administrativen Mehraufwand, zur Einschränkung der Produktevielfalt und einer ökologischen Umerziehung der Bevölkerung, was grundsätzlich abzulehnen ist.

Die SVP lehnt die Vorlage entschieden ab. Die zusätzlichen Vorschriften sowie die Ausrichtung an der besten verfügbaren Technologie wie auch die Übernahme der Richtlinien der EU im Bereich der Effizienzstandards für elektrische Geräte sind weder sinnvoll noch erstrebenswert. Der Bericht selber attestiert den Vorschriften denn auch nur eine geringe bis mittlere energetische Wirkung. Gleichzeitig führen die staatlichen Massnahmen aber zu einem administrativen Mehraufwand, zur Einschränkung der Produktevielfalt und einer ökologischen Umerziehung der Bevölkerung, was grundsätzlich abzulehnen ist.

In einigen Fällen gehen die Vorgaben des Entwurfes sogar über die Vorschriften der EU hinaus. Ein solcher schweizerischer Alleingang ist per se abzulehnen, da er wiederum künstliche Handelshemmnisse aufbaut, ohne, dass der Konsument aber auch die Produzenten einen konkreten Nutzen haben. Im Endeffekt ist die Vorlage daher nichts Weiteres als ein Versuch seitens des Staates, in die Lebensgestaltung des Bürgers einzugreifen. Anstelle sinnloser Vorschriften ohne konkreten Nutzen, würde es vielmehr Sinn machen, die schrankenlose Zuwanderung zu reduzieren. Mit dieser Massnahme würde eine signifikante Reduktion des Energieverbrauchs ohne Bevormundung und Einschränkung des Bürgers erreicht.

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