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Vernehmlassung

Änderung der Energieverordnung (EnV) und der Stromversorgungsverordnung (StromVV)

Die SVP kann der Vorlage bedingt zustimmen. Positiv zu vermerken ist unter anderem die weitere Senkung der Vergütungssätze bei der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) für Photovoltaik-Anlagen und Kleinwasserkraftwerke.

Wie im erläuternden Bericht gut aufgezeigt, wird sich damit auch der Wettbewerb innerhalb der Branche weiter intensivieren, was die Kosten für solche Anlagen noch weiter senken sollte. In diesem Zusammenhang ist auch der Bericht betreffend der «Überprüfung der Gestehungskosten und der Vergütungssätze von KEV-Anlagen» positiv zu erwähnen. Die damit einhergehende Transparenz bildet eine wichtige Grundlage für weitere Anpassungen bei den Vergütungssätzen und kann künftig auch als gute Grundlage bei den von verschiedenen Interessensgruppen bekämpften Senkungen dienen.

Leider verpasst es der Entwurf aber einmal mehr, sich vom bisherigen statischen Berechnungsmodell bei den Vergütungssätzen zu lösen. Eine verpasste Chance, welche angesichts des dynamischen Marktumfelds, bzw. der Preisentwicklung auf diesem Gebiet zwingend nötig wäre. Eine kontinuierliche Senkung der Vergütungssätze ist daher aus unserer Sicht unabdingbar.

Ebenso begrüsst werden die vorgeschlagenen Massnahmen zur Vereinfachung und Beschleunigung des Vollzugs. Generell muss man sich angesichts der Kosten, des Umfangs der Fördermassnahmen und des administrativen Aufwandes jedoch fragen, wie sinnvoll die bisherige und künftige Förderung der erneuerbaren Energien überhaupt ist.

Trotz milliardenschweren Subventionen, kommen insbesondere die Wind- und Solarkraft in der Schweiz nicht vom Fleck und werden auch in den kommenden Jahren trotz weiterer Milliarden an Steuergeldern keinen nennenswerten Beitrag zur Stromproduktion in der Schweiz leisten. Anstelle des sturen Festhaltens an einer ineffizienten, wirtschaftlich ungenügenden und teuren Subventionsmaschinerie, wäre es deshalb wesentlich sinnvoller, das KEV-System an sich komplett abzuschaffen. Insbesondere wenn man die wesentlich tieferen Gestehungskosten von Solar- und Windstrom des europäischen Umfelds
berücksichtigt.

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