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Vernehmlassung

Änderung der Luftreinhalte-Verordnung LRV

Der vorliegende Entwurf schiesst diese Warnungen in den Wind und sorgt mit seiner wirtschaftsfeindlichen Ausgestaltung für noch mehr staatlichen Dirigismus, noch mehr Kosten bei weniger Freiheit.

Die SVP lehnt die Vorlage entschieden ab. Einmal mehr soll mittels der regulatorischen Brechstange versucht werden, die Emissionsgrenzen für diverse Anlagen oder Energieträger zu verschärfen. Der Begriff „Anpassung an den Stand der Technik“ dient dabei gleichfalls als Freipass für Massnahmen für mögliche künftige Ereignisse oder Zubauten.

Die Vorschriften führen insgesamt zu administrativem Mehraufwand, mehr Kontrollen und zusätzlichen Kosten bei Nachrüstungen. Sie gehen sogar soweit, dass in gewissen Bereichen neue Ausnahmen im Vergleich zu anderen Ländern geschaffen werden (z.B. bei Holzpellets und –briketts). Die SVP hat bereits mehrfach davor gewarnt, dass es in der Emissions- und Klimapolitik ein international abgestimmtes Vorgehen braucht und dass ein Schweizer Sololauf nicht zielführend ist und unseren Wirtschaftsstandort über Gebühr belasten wird. Der vorliegende Entwurf schiesst diese Warnungen in den Wind und sorgt mit seiner wirtschaftsfeindlichen Ausgestaltung für noch mehr staatlichen Dirigismus, noch mehr Kosten bei weniger Freiheit. Er ist deshalb bereits im Grundsatz zu bekämpfen.

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