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Vernehmlassung

Änderung der Postverordnung – Neue Erreichbarkeitsvorgaben

Die Post ist wegen der zu schnellen und zu radikalen Poststellenschliessungen sowie der damit verbundenen, unglücklichen Zusammenarbeit mit den örtlichen Behörden, negativ in der Kritik. Die SVP stellt fest, dass sich die Post versucht auf die Digitalisierung und die veränderten Kundenbedürfnisse auszurichten, beispielsweise mit Pick-up-Stellen und Agenturen. Insgesamt gibt es heute mehr Zugangspunkte als früher, was positiv ist. Es macht aus unternehmerischer Sicht tatsächlich keinen Sinn, schlecht frequentierte Poststellen zwingend und teuer am Leben zu erhalten. Es ist also richtig, dass die Post ihre Poststellen und die Angebote überprüft und, wo nötig, Verbesserungen vorschlägt. Wichtig dabei ist aber, dass alle Grundlagen und Faktoren in die jeweiligen Schliessungsentscheidungen einfliessen – nicht bloss die finanziellen Kennzahlen. Insofern unterstützt die SVP die vorgesehenen Änderungen in der Postverordnung, ist aber sehr kritisch gegenüber der Gesamtentwicklung bei der Post.

Die neuen Postagenturen in den «Dorflädeli» sind teilweise eine Bereicherung für die lokale Bevölkerung, insbesondere für die werktätige Bevölkerung, die wegen den längeren Öffnungszeiten eher die Möglichkeit hat, Pakete, eingeschriebene Briefe oder Briefmarken, abzuholen.

Wichtig ist für die SVP, dass die postalischen Grundleistungen überall – in städtischen und ländlichen Gebieten – weiterhin erbracht werden. Denn die Post ist ein Bundesbetrieb und hat einen Auftrag zu erfüllen. Dabei muss die Post immer auch jene rund 30 Prozent der Menschen im Auge haben, welche beispielsweise Online-Dienste nicht nutzen können oder schlicht nicht nutzen wollen. Auch Finanzdienstleistungen sowie die Annahme von sehr grossen Paketen (Sperrgut) oder die Aufgabe von Massensendungen, sollen aus Sicht der SVP überall möglich sein (alternativ z.B. Bareinzahlungen beim Pöstler an der Wohnadresse) usw. Abbau-Massnahmen müssen immer gemeinsam mit den regionalen und lokalen Behörden koordiniert werden, mit genügend zeitlichem Vorlauf, wie es die Verordnung neu regelt.

Die SVP stellt mit Besorgnis fest, dass die Post mit dem Abbau von Postfilialen – teilweise auch mit der unverständlichen Schliessung von Postfilialen in grösseren Gemeinden – verbunden mit dem Wegfall von immer mehr Briefkästen am Strassenrand – an Sichtbarkeit und Kundenwahrnehmung verliert. Die eher unauffälligen Postagenturen und vermehrten Online-Aktivitäten können dieses Defizit nicht wettmachen. Da es sich bei der Post um einen Bundesbetrieb handelt, dessen grösste Stärke unter anderem die Verbundenheit mit dem Volk war, stellt sich die Frage, ob dieser rasche Verlust an Kundenwahrnehmung noch im Interesse des Landes oder ob dies nicht ein unternehmerischer Fehler ist. Insbesondere weil dadurch erzielte Kosteneinsparungen im ständig wachsenden Hauptquartier der Post in Bern jährlich um ein Mehrfaches kompensiert werden.

Zudem verzögert sich vielerorts die Postzustellung immer mehr, was besonders von den KMU, die ihre Post immer später erhalten, nicht sehr geschätzt wird.

Diese Gesamtentwicklung (Tendenz zur physischen Entfernung vom Kunden, ein gewisser Leistungsabbau, bei steigenden Kosten) beobachtet die SVP mit grosser Sorge. Entsprechend «bremsend» hat die SVP in jüngster Vergangenheit politisch Einfluss auf die Post genommen und wird diese Entwicklung auch künftig sehr genau verfolgen.

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