Änderung der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV)

Die SVP weist darauf hin, dass das Bundesgericht in Sachen «Admeira» (Werbezusammenschluss von SRG, Swisscom und Ringier) noch keinen rechtskräftigen Entscheid gefällt hat. Ebenfalls sind politische Vorstösse hängig, die eine Marktlösung im Zusammenhang mit werberelevanten Daten fordern. Jetzt die zielgruppenspezifische Werbung einseitig für gebührenfinanzierte Sender und auf dem Weg einer Verordnung zu regeln, zeigt, dass das zuständige Departement nicht an einer Diskussion interessiert ist. Vielmehr soll – auch mit der neuen SRG-Konzession, zu der wir später Stellung nehmen werden – bereits auf einen weiteren Ausbau und eine erneute Vergrösserung des Tätigkeitsbereichs der SRG hingearbeitet werden. Dies provoziert weitere Wettbewerbsverzerrungen und ist, auch vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion («No Billag-Initiative»), klar abzulehnen.

Die SVP begrüsst hingegen die Erhöhung des Anteils untertitelter SRG-Sendungen für Menschen mit Sinnesbehinderung.

Keine Staats-Depeschenagentur
Art. 44a zeigt einmal mehr exemplarisch auf, weshalb man die «No Billag-Initiative» annehmen sollte. Es ist noch nicht einmal darüber abgestimmt, schon will der Bundesrat den Kreis der Empfänger von Erträgen aus der Mediensteuer via Verordnung ausdehnen – und damit neue Abhängigkeiten schaffen. Über die Beteiligung an den Erträgen der Radio- und TV-Gebühren werden so immer mehr Medien vom Staat abhängig gemacht. Dass darunter die unabhängige Berichterstattung leidet, ist selbsterklärend.

Nach der SRG, und vielen privaten Radio- und Regionalfernseh-Sender, soll jetzt auch die SDA «Billag-Gebühren» erhalten. Mit Bezug auf die Vorarbeiten zum neuen Mediengesetz wird im Departement sogar davon gesprochen, künftig auch Online-Medien mit Steuergeldern zu unterstützen. Dies Tendenzen lehnen wir klar ab.

Ebenso lehnen wir die faktische Verstaatlichung der Schweizerischen Depeschenagentur SDA ab. Es ist Aufgabe der SDA und der Aktionäre, eine marktgerechte Lösung zu finden.

Fazit
Die SVP fordert einen Marschhalt, bis die im Rahmen der Volksabstimmung über die «No Billag-Initiative» versprochene Service public-Diskussion stattgefunden hat. Im Zusammenhang mit werberelevanten Nutzungsdaten muss eine Marktlösung gefunden werden, so wie das die privaten Anbieter, die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats sowie verschiedene politische Vorstösse fordern. Sollte der Bundesrat an der RTVV-Revision festhalten und der SRG die zusätzlichen Werbeeinnahmen ermöglichen, ist eine unverzügliche, weitere Senkung der Radio- und TV-Gebühren unumgänglich.