Mitmachen
Vernehmlassung

Änderung der Verordnung über die Festlegung und die Anpassung von Tarifstrukturen in der Krankenversicherung

Die SVP steht dem bundesrätlichen Eingriff sehr kritisch gegenüber. Angesichts der Tatsache, dass sich die Tarifpartner seit einiger Zeit nicht auf eine Tarifstruktur einigen können, erscheint ein solches Eingreifen im Sinne des Schutzes der Prämienzahler aber leider unumgänglich.

Aus Sicht der Patienten begrüssen wir, dass die vorab in der Praxis der Grundversorgung erbrachten Leistungen neu vermehrt in Form von Zeitleistungen abgerechnet werden müssen. Dies gibt den Patienten eine bessere Möglichkeit zur Kontrolle des Rechnungsinhaltes, was wiederum eine Voraussetzung ist, um die Eigenverantwortung besser wahrzunehmen. Die vorgeschlagenen Massnahmen korrigieren überdies bekannte Übertarifierungen in Fachgebieten von Spezialisten, während die Leistungen der Grundversorgung aufgewertet werden. Aus unserer Sicht ist es dabei aber einerseits zentral, dass dem Erhalt der Qualität Rechnung getragen wird und andererseits grundsätzlich bei allen Massnahmen auch die strukturellen Anreize zur Mengenausweitung behoben werden, damit die Leistungserbringer die Sparmassnahmen nicht durch Mengenausweitungen kompensieren können. Solche wirksamen und griffigen Massnahmen zur Vermeidung der Mengenausweitung sind dem Vernehmlassungsentwurf jedoch nicht zu entnehmen. Dem einer Einzelleistungstarifstruktur inhärenten Anreiz zur Mengenausweitung könnte aber bspw. durch eine massive Förderung von ambulanten Leistungspauschalen begegnet werden.

Auch gilt es zu verhindern, dass es zu einer reinen Kostenverlagerung von den Prämien- auf die Steuerzahler kommt, indem Ertragsausfälle bei den öffentlichen Spitälern durch die Trägerschaften und damit letztendlich durch die Steuerzahler übernommen werden müssen.

Ausserdem würden wir es begrüssen, wenn auch die konventionelle Radiologie und der Ultraschall in die Sparmassnahmen einbezogen würden, da diese Bereiche in der Bildgebung einen erheblichen Anteil ausmachen und zudem ebenfalls übertarifiert sind.

Ebenfalls nur der halbe Weg beschritten wurde bei der Streichung der Inkonvenienzpauschalen. Diese Änderung betrifft nur ambulante Institutionen nach Art. 36a KVG. Hausarztpraxen und Spitäler dürfen die Pauschalen weiterhin abrechnen. Das ist eine Ungleichbehandlung, die in dieser Form abzulehnen ist. Wir fordern daher, dass diese Pauschalen auch bei Hausarztpraxen und Spitälern gestrichen werden. Nur so kann die Gleichbehandlung gewährleistet und sichergestellt werden, dass es nicht zu Wettbewerbsnachteilen für bestimmte Leistungserbringer kommt. Allenfalls flächendeckend einzuführen wäre stattdessen eine von den Patienten zu entrichtende Notfallgebühr. Damit würden alle Leistungserbringer im Notfallbereich gleichbehandelt und gleichzeitig könnte der zunehmenden Tendenz entgegengewirkt werden, Notfälle wegen Bagatellen aufzusuchen.

Artikel teilen
mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
25.09.2022
Das Ja des Stimmvolks zur AHV-Reform ist ein wichtiger Schritt zur Sicherung der Renten für alle. Die... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
22.09.2022
Die SVP lehnt die vorliegende Vernehmlassungsvorlage ab. Zwar hat die Fraktion seinerzeit die der Vorlage zugrundeliegenden –... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
21.09.2022
Wir begrüssen das bilaterale Abkommen mit Indonesien und sind mit der unterbreiteten Vorlage, so wie sie steht,... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel.031 300 58 58 – E-Mail:info@svp.ch – IBAN:CH83 0023 5235 8557 0001 Y

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden