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Vernehmlassung

Änderung der Verordnung über die Militärversicherung (MVV)

Die SVP begrüsst die Massnahmen im Bereich der Militärversicherung. Aus unserer Sicht ist die Erhöhung des Kostendeckungsgrades schnellstmöglich durchzuführen, wobei darauf zu achten ist, dass die Prämien vollumfänglich kostendeckend sind.

Um einen solchen hundertprozentigen Kostendeckungsgrad zu erreichen, wäre es auch unumgänglich, dass die Ansprüche auf Prämienreduktionen restriktiver geregelt werden. Diese sind derzeit noch – im Vergleich zu den von den Kantonen festgelegten Kriterien – äusserst grosszügig bemessen. Aus Sicht der SVP wäre es wünschenswert, wenn die Einkommensschwellen, unterhalb derer ein Anspruch entsteht, heruntergesetzt werden. In dieser Hinsicht wäre zumindest Art. 8 Abs. 2 lit. c MVV zu streichen, damit Bezüge von mehr als 91’433 Franken nicht mehr zu Prämienverbilligungen führen.

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