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Vernehmlassung

Änderung der Verordnung über die Pflichtlagerhaltung von Nahrungs- und Futtermitteln.

Die SVP Schweiz ist gegen jeden Abbau bei den Pflichtlagern. Deshalb kann sie sich auch nicht damit einverstanden erklären, dass Kaffee nicht länger der Pflichtlagerhaltung unterstellt sein soll. Der Einführung einer Abgabe auf Inverkehrsbringer von Reis stimmt die SVP nur mit einem klaren Vorbehalt zu. Dies muss mit Rücksicht auf die WTO-Verpflichtungen eine klare Ausnahme sein, ohne Präzedenzwirkung für die übrigen, wirklich lebenswichtigen, Lebens- und Futtermittel, die lagerpflichtig sind. Zukünftig soll die wirtschaftliche Landesversorgung nicht länger Sparpotential suchen, sondern konkrete Vorschläge unterbreiten, wie sie auf die zunehmenden weltpolitischen Spannungen zu reagieren gedenkt.

Kaffee nicht länger der Pflichtlagerhaltung zu unterstellen, sendet aus Sicht der SVP ein falsches Signal. Je mehr Produkte vorrätig vorhanden sind, desto mehr Mittel können bei allgemeinen Einfuhrschwierigkeiten für die Lageraufstockung der besonders lebenswichtigen Güter verwendet werden.

Die Schweiz ist am WTO-Handelsexamen 2017 in die Kritik geraten, weil ihre Pflichtlagerhaltung beim Reis eine nicht konforme Ungleichbehandlung von in- und ausländischen Gütern darstelle. Leider war dies hierzulande bei der vorgängigen Revision des Landesversorgungsgesetzes nicht antizipiert worden. Bei der Revision waren Abgaben auf die erste Inverkehrsbringung von Lebens- und Futtermitteln ausdrücklich ausgenommen worden. Die SVP kann sich damit einverstanden erklären, wenn ausschliesslich für den Reis eine WTO-konforme Lösung gefunden wird, solange daraus kein Präzedenzfall für die übrigen, viel bedeutsameren pflichtlagerpflichtigen Nahrungs- und Futtermittel abgeleitet wird. Bei diesen müssen im Zweifelsfall die Sicherheitsinteressen des Landes höher gewichtet werden als internationale Verpflichtungen.

Die SVP Schweiz möchte diese Vernehmlassung nutzen, um eine allgemeine Erwartung an die wirtschaftliche Landesversorgung zu äussern. Nach dem Kalten Krieg sind die Kapazitäten zu stark heruntergefahren worden. Man wollte nur noch mit kleineren Beeinträchtigungen rechnen, die innert Wochen bis Monaten vorbei sein würden. Zu optimistische sicherheitspolitische Annahmen können sich gerade für einen Kleinstaat verheerend auswirken. Grossmächte setzen wieder vermehrt wirtschaftliche Druckmittel ein, um ihre Interessen durchzusetzen. Die SVP erwartet, dass die wirtschaftliche Landesversorgung die Zeichen der Zeit erkennt und ihre Leistungsfähigkeit wieder ausbaut.

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