Mitmachen
Vernehmlassung

Änderung der Verordnung über die Pflichtlagerhaltung von Nahrungs- und Futtermitteln.

Die SVP Schweiz ist gegen jeden Abbau bei den Pflichtlagern. Deshalb kann sie sich auch nicht damit einverstanden erklären, dass Kaffee nicht länger der Pflichtlagerhaltung unterstellt sein soll. Der Einführung einer Abgabe auf Inverkehrsbringer von Reis stimmt die SVP nur mit einem klaren Vorbehalt zu. Dies muss mit Rücksicht auf die WTO-Verpflichtungen eine klare Ausnahme sein, ohne Präzedenzwirkung für die übrigen, wirklich lebenswichtigen, Lebens- und Futtermittel, die lagerpflichtig sind. Zukünftig soll die wirtschaftliche Landesversorgung nicht länger Sparpotential suchen, sondern konkrete Vorschläge unterbreiten, wie sie auf die zunehmenden weltpolitischen Spannungen zu reagieren gedenkt.

Kaffee nicht länger der Pflichtlagerhaltung zu unterstellen, sendet aus Sicht der SVP ein falsches Signal. Je mehr Produkte vorrätig vorhanden sind, desto mehr Mittel können bei allgemeinen Einfuhrschwierigkeiten für die Lageraufstockung der besonders lebenswichtigen Güter verwendet werden.

Die Schweiz ist am WTO-Handelsexamen 2017 in die Kritik geraten, weil ihre Pflichtlagerhaltung beim Reis eine nicht konforme Ungleichbehandlung von in- und ausländischen Gütern darstelle. Leider war dies hierzulande bei der vorgängigen Revision des Landesversorgungsgesetzes nicht antizipiert worden. Bei der Revision waren Abgaben auf die erste Inverkehrsbringung von Lebens- und Futtermitteln ausdrücklich ausgenommen worden. Die SVP kann sich damit einverstanden erklären, wenn ausschliesslich für den Reis eine WTO-konforme Lösung gefunden wird, solange daraus kein Präzedenzfall für die übrigen, viel bedeutsameren pflichtlagerpflichtigen Nahrungs- und Futtermittel abgeleitet wird. Bei diesen müssen im Zweifelsfall die Sicherheitsinteressen des Landes höher gewichtet werden als internationale Verpflichtungen.

Die SVP Schweiz möchte diese Vernehmlassung nutzen, um eine allgemeine Erwartung an die wirtschaftliche Landesversorgung zu äussern. Nach dem Kalten Krieg sind die Kapazitäten zu stark heruntergefahren worden. Man wollte nur noch mit kleineren Beeinträchtigungen rechnen, die innert Wochen bis Monaten vorbei sein würden. Zu optimistische sicherheitspolitische Annahmen können sich gerade für einen Kleinstaat verheerend auswirken. Grossmächte setzen wieder vermehrt wirtschaftliche Druckmittel ein, um ihre Interessen durchzusetzen. Die SVP erwartet, dass die wirtschaftliche Landesversorgung die Zeichen der Zeit erkennt und ihre Leistungsfähigkeit wieder ausbaut.

mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
26.09.2019
Die SVP ist konsterniert, dass der Ständerat die wirksame Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot» ablehnt und dem untauglichen... mehr lesen
Editorial
Artikel teilen
20.09.2019, von Thomas Aeschi
Das EU-Rahmenabkommen ist entschieden abzulehnen. Das Abkommen missachtet die Unabhängigkeit des Landes, die Rechte des Schweizer Volkes,... mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
11.09.2019, von Thomas Aeschi
Wofür steht die Schweizerische Volkspartei? Für eine Schweiz in Sicherheit und Freiheit. Für eine selbstbestimmte, unabhängige und... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden