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Vernehmlassung

Änderung des Berufsbildungsgesetzes (BBG): Stärkung der höheren Berufsbildung

Die höhere Berufsbildung soll frei, unabhängig, eigenverantwortlich und dadurch wirtschaftsnah sowie arbeitsmarktorientiert bleiben.

Die höhere Berufsbildung soll frei, unabhängig, eigenverantwortlich und dadurch wirtschaftsnah sowie arbeitsmarktorientiert bleiben. Obwohl eine Stärkung der höheren Berufsbildung grundsätzlich im Sinne der SVP ist, darf dieses Anliegen nicht dazu verleiten, die höhere Berufsbildung durch Subventionen zu verstaatlichen. Anstatt Steuergelder zu verteilen, sollte die Berufsbildung allgemein dadurch gestärkt werden, dass die Akademisierung gestoppt wird und die administrativen Belastungen für die Unternehmen in der Berufsbildung gesenkt werden.

Der Bundesrat zeigt im erläuternden Bericht zur Änderung des Berufsbildungsgesetzes (BBG) zur Stärkung der höheren Berufsbildung gerade selber auf, warum diese Gesetzesänderung abzulehnen ist:

Die Abschlüsse der höheren Berufsbildung sind heute aufgrund ihrer Arbeitsmarktorientierung und – steuerung direkt auf den Bedarf der Arbeitswelt ausgerichtet. Die Finanzierung durch die Arbeitgeber und die Absolventen selber lohnt sich, profitieren doch einerseits die Unternehmen direkt von ihren gut ausgebildeten und spezifisch auf ihre Bedürfnisse geschulten Mitarbeitern, andererseits die Absolventen, da eine solche Weiterbildung für den eigenen Lohn und die Karriere von grossem Vorteil ist. Die hohe Erwerbsquote nach Abschluss einer höheren Berufsbildung belegt den Erfolg der Absolvierenden auf dem Arbeitsmarkt. Logischerweise ist daher die höhere Berufsbildung selektiver und die Finanzierung ist vielfältiger. Dies ist aber ein Vorteil, kein staatlich zu behebender Nachteil.

Die höhere Berufsbildung wird heute schon von Bund, Kantonen und Privaten gemeinsam finanziert. Rund eine halbe Milliarde Franken wird durch die öffentliche Hand bezahlt. Die steuerliche Abzugsfähigkeit und die Möglichkeit für Stipendien werden bereits unabhängig von dieser Gesetzesänderung verbessert.

Diese weitergehende Subventionierung der höheren Berufsbildung bedeutet eine Verstaatlichung – denn wer zahlt befiehlt letztendlich – und Nivellierung nach unten, sowie eine Zentralisierung von den Kantonen hin zum Bund.

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