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Vernehmlassung

Änderung des Betäubungsmittelgesetzes und Verordnung über Pilotversuche nach dem Betäubungsmittelgesetz (Pilotversuche mit Cannabis)

Die SVP Schweiz befürwortet die erleichterte Abgabe von Medizinalcannabis, dessen Beitrag zum Patientenwohl die gesundheitsschädigenden Folgen überwiegt. Keinerlei Bedarf sieht die SVP für Studien über den «Freizeitkonsum» von Cannabis.

Als Heilmittel ist die Abgabe von Medizinalcannabis an chronisch Kranke anerkannt und die SVP Schweiz befürwortet es, wenn den Patienten der Zugang erleichtert wird, sobald nach ärztlicher Einschätzung die Leiden lindernde Wirkung für den Patient die schädlichen Nebenwirkungen überwiegt.

Derzeit läuft eine Unterschriftensammlung für eine weitere Volksinitiative zur Cannabis-Legalisierung, die den Freizeitkonsum von Cannabis im legitimatorischen Fahrwasser der medizinischen Verwendung durchbringen möchte. Die SVP lehnt im Einklang mit Entscheiden der Stimmbevölkerung die Legalisierung von Cannabis als Genussmittel ab.

Die SVP lehnt auch Liberalisierungsversuche ab, die vorgeben Forschungszwecken zu dienen. Es lagen auch bei früheren politischen Debatten und Abstimmungen ausreichend wissenschaftliche Erkenntnisse über die gesundheitsschädigende Wirkung von Cannabis vor. Es braucht keine unter politischen Ergebnisvorzeichen betriebene Studien über Veränderungen im Freizeitkonsum einer Droge für den hypothetischen Fall, dass diese legalisiert würde. Wenn, dann interessieren die Öffentlichkeit Forschungsergebnisse zu den medizinischen Wirkungen und Nebenwirkungen.

Der Gesetzgeber würde sich auch unglaubwürdig machen, wenn er bei legalen Genussmitteln Werbeverbote mit deren gesundheitsschädigenden Wirkung begründet, zugleich aber bei bislang aus gesundheitlichen Gründen zu Recht verbotenen Substanzen der Liberalisierung das Wort redet.

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