Mitmachen
Vernehmlassung

Änderung des Bürgerrechtsgesetzes

Die SVP lehnt den Vorentwurf ab. Die vorgeschlagenen neuen Artikel gehen davon aus, dass die Einbürgerung ein Verwaltungsakt ist und eine Ablehnung daher begründet werden muss. Schon diese…

Antwort der Schweizerischen Volkspartei (SVP)

Die SVP lehnt den Vorentwurf ab. Die vorgeschlagenen neuen Artikel gehen davon aus, dass die Einbürgerung ein Verwaltungsakt ist und eine Ablehnung daher begründet werden muss. Schon diese Grundannahme ist falsch. Der Einbürgerungsentscheid ist ein demokratischer Entscheid des Souveräns, oder allenfalls einer von ihm beauftragten Behörde. Im vorgelegten Text sind zudem eine Reihe weiterer Neuheiten im Rechtsgefüge vorgeschlagen, die nicht mit der schweizerischen Rechtstradition kompatibel sind.

Die SVP hat schon mehrfach darauf hingewiesen, dass die Einbürgerung ein demokratischer Entscheid ist. Dies hat sich bewährt und steht auch heute nicht im Widerspruch zur geltenden Bundesverfassung. Ob dieser demokratische Entscheid im Rahmen einer Gemeindeversammlung, im Rahmen einer Urnenabstimmung oder durch eine Parlaments-, oder Spezialkommission oder auch die Exekutive erfolgt, obliegt dem Beschluss der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger des betreffenden Gemeinwesens. Diese kennen die spezifischen Gegebenheiten und Bedürfnisse ihrer Gemeinde und können den Entscheid daher am besten treffen.

Die Frage der Willkür stellt sich dabei nicht: Der Souverän entscheidet frei und demokratisch über das Verfahren, und der aufgrund des gewählten Verfahrens getroffene Entscheid ist zu respektieren. Eine Begründung oder gar eine Rechtfertigung ist für einen demokratischen Entscheid nicht nötig. Nur so ist die unverfälschte und freie Meinungsäusserung gewährleistet.

Die ständerätliche Kommission geht nun aber nicht nur in einem falschen Ansatz von einer Begründungspflicht und einem materiellen Beschwerderecht aus, sondern will darüber hinaus den Behörden weitere Kompetenzen einräumen. So sollen die Behörden den Bürgerinnen und Bürgern absichtlich Informationen vorenthalten können. Gemäss Bericht soll dieser Artikel dem Datenschutz dienen. Es drängt sich aber der Verdacht auf, dass damit den Behörden die Möglichkeit gegeben werden soll, Informationen, die allenfalls zu einer Ablehnung eines Einbürgerungsgesuchs führen, zurückzuhalten und damit Einbürgerungen zu begünstigen.

Aus diesen Gründen beantwortet die SVP alle Fragen des Fragebogens mit einem Nein und empfiehlt stattdessen den Text der hängigen parlamentarische Initiative von National Rudolf Joder bzw. der eidgenössischen Volksinitiative „für demokratische Einbürgerungen" als Grundlage für eine Gesetzesrevision.

 

mehr zum Thema
Extrablatt
Artikel teilen
11.09.2019, von Thomas Aeschi
Wofür steht die Schweizerische Volkspartei? Für eine Schweiz in Sicherheit und Freiheit. Für eine selbstbestimmte, unabhängige und... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
10.09.2019
Heute leben in der Schweiz schon über 8,5 Millionen Menschen. Dies entspricht einem Bevölkerungswachstum von 1 Million... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
09.09.2019, von Andreas Glarner
Seit der Einführung der Personenfreizügigkeit können wir nicht mehr selbst bestimmen, wer in die Schweiz kommt. Per... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden

Sind Sie bereit, sich für eine sichere Schweiz in Freiheit zu engagieren?

Mach mit - Wahlerfolg sichern

Engagiere dich mit uns:

Meine Zeit für eine freie und

sichere Schweiz