Mitmachen
Vernehmlassung

Änderung des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht (Erbrecht)

Die SVP setzt sich dafür ein, das Schweizer Staatsangehörige unabhängig und verantwortungsbewusst darüber entscheiden können, welcher Staat sich mit ihrem Nachlass auseinandersetzen soll. Insbesondere, dass sie frei darüber entscheiden können, dass die schweizerischen Heimatbehörden für die Abwicklung des Nachlasses zuständig sind und das Schweizer Recht angewendet werden muss.

Zentral für Auslandschweizer und ihre Familienangehörige ist es Gewissheit darüber zu haben, welche Behörden von welchem Land für die Erbschaft zuständig sind, welches Recht angewendet wird und vor allem auch, inwiefern ihnen Entscheidungsfreiheit eingeräumt wird. Es kann z. B. sein, dass sich ein afrikanischer Wohnsitzstaat eines Auslandsschweizers gleich selbst um den gesamten Nachlass kümmern will, dass er nur diejenigen Vermögenswerte, die sich im Wohnsitzstaat befinden, ins Nachlassverfahren miteinbezieht, oder dass er die Nachlassabwicklung vollumfänglich der Schweiz überlässt. Dabei kann es vorkommen, dass sich der ausländische Wohnsitzstaat trotz einer anderslautenden Erklärung (Testament oder Erbvertrag) eines verstorbenen Auslandschweizers – und somit gegen dessen Willen -, als zuständig erachtet. Die Folge sind regelmässig belastende, nervenaufreibende Verfahren mit gravierenden Kostenfolgen.

Bestehen bei einer verstorbenen Person Anknüpfungspunkte zu Rechtsordnungen verschiedener Staaten, so bestehen regelmässig Schwierigkeiten hinsichtlich der internationalen Zuständigkeit für den Nachlass sowie hinsichtlich des auf den Nachlass anwendbaren Rechts. So z. B., wenn ein Schweizer Rentner, der sich über den grössten Teil des Jahres in seiner Ferienwohnung in der Toscana aufhält, verstirbt.

Das IPRG regelt als schweizerisches Bundesgesetz beispielhaft die vorgenannten, kollusionsrechtlichen Fragestellungen. Auch andere Staaten regeln aber dieselben Rechtsfragen in ihren jeweiligen Rechtsordnungen, aus den jeweiligen Perspektiven. Nicht aufeinander abgestimmtes, harmonisierendes Binnenrecht führt daher regelmässig zu zwischenstaatlichen Kompetenzkonflikten und es können sich widersprechende Entscheidungen ergeben. Die Hinterbliebenen sind in solchen Fällen unmittelbar mit erheblichen, tatsächlichen Nachteilen konfrontiert, die einen sehr belastenden Aufwand abverlangen können.

Dabei ist vorliegend mit zu berücksichtigen, dass sich Lehre, Rechtsprechung und die Praxis seit Inkrafttreten der für die vorliegende Beurteilung einschlägigen Bestimmungen des IPRG vor 29 Jahren, weiterentwickelt haben.

Vorab ist aus Sicht der SVP die Stärkung der Privatautonomie durch die Einräumung von gegenüber dem bisherigen Recht weitergehenden Gestaltungsmöglichkeiten ein Schritt in die richtige Richtung im Zusammenhang mit Gerichtsstandsvereinbarung und Rechtswahl, zugunsten der Erblasser.

Begrüssenswert ist die Modernisierung der Zuständigkeits- sowie der Anerkennungregeln, soweit diese Kompetenzkonflikte vorbeugen und geeignet sind, unnötige Verfahren – mithin die daraus resultierenden, üblichen Kostenfolgen – zu vermeiden.

Somit wird im Grundsatz anerkannt, dass durch den Umstand, dass die Bestimmungen des 6. Kapitels des IPRG weitgehend mit geltenden internationalen Standards harmonisiert werden, die Rechtsicherheit für die Parteien sowie für die anwendenden Behörden erhöht werden kann. Die Anlehnung an die EuErbVO darf jedoch keinesfalls zu einem «Rechtsanpassungs-Automatismus» führen.

Schlussendlich unterstützt die SVP im Rahmen einer allfälligen Anpassung des IPRG die sich mittlerweile aus der Praxis ergebenen Änderungs- und Klarstellungsbedürfnisse, welche nicht durch die EuErbVO motiviert sind und hauptsächlich Klarheit schaffen sollen.

mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
24.02.2020
Mit Besorgnis nimmt die SVP Schweiz Kenntnis von der Zunahme der Zahl am Coronavirus Erkrankter und Verstorbener... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
17.02.2020, von Peter Keller
Wie der Bundesrat in den 1960er Jahren die Zuwanderungsprobleme in den Griff bekam? Durch die Festlegung von... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
17.02.2020
Die SVP reicht in der morgigen Sitzung der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates den Antrag ein, dass der... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Religion

Zu unseren Werten stehen.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden