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Vernehmlassung

Änderung des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und der Innovation FIFG

Die SVP begrüsst, dass der Bundesrat auf Gesetzesstufe eine Flexibilisierung der Instrumente schaffen will, die es ermöglicht, die Innovationsförderung den sich teilweise rasch ändernden Gegebenheiten schneller anzupassen. Insgesamt aber lehnt die SVP die vorliegende Gesetzesänderung ab. Sie führt nicht zu einer Senkung der Ausgaben, respektive öffnet einem unkontrollierten Kostenwachstum Tür und Tor.

Nur weil bei diesem Gesetz „Innovation“ auf dem Etikett steht, heisst es noch lange nicht, dass sinnvolle Forschung, Qualität, Kreativität und Wettbewerb drin sind. Es kann nicht sein, dass alle vier Jahre wieder probiert wird, die gesetzlichen Möglichkeiten für einen Ausbau von Aktivitäten und Kosten zu schaffen. 

Innovation ist zweifellos der Treiber für wirtschaftliche Entwicklung. Die Schweiz mit ihren hohen Kostenstrukturen, dem kleinen Heimmarkt und fehlenden Rohstoffen, ist zwingend auf Innovation angewiesen und gilt auch als Innovationsweltmeisterin. 

Warum ist das so? Weil vor allem zehntausende kreativer Unternehmen jeden Tag dafür sorgen, dass unser Land und unsere Wirtschaft weltweit die vordersten Ränge belegt. Sie überlegen sich in der Praxis, wie man Produkte, Dienstleistungen und Prozesse verbessern oder weiter entwickeln kann. Das tun sie für den Staat und die Steuerzahlenden weitgehend kostenlos. 

Staatlich finanzierte Forschung hingegen verschlingt Millionen und nur selten entsteht aus der staatlich finanzierten Forschung auch wirklich eine brauchbare Innovation. Zudem kennen die Ausgaben für staatlich finanzierte Forschung und Innovation nur eine Richtung – nach oben. 

Forschung für Spitzenleistungen
Forschung soll nicht Selbstzweck sein, sondern ergebnis- und anwendungsorientiert im Wettbewerb mit den Besten erfolgen. Die Schweizer Universitäten und die ETHs müssen den Schwerpunkt auf die Vermittlung theoretischer Kenntnisse, auf wissenschaftliches Arbeiten und auf Spitzenforschung legen. Abgehobene oder effekthascherische «Massenware» ist bei staatlicher Forschung und Innovation unerwünscht. Doch die Gesetzesänderung birgt die Gefahr, dass es künftig genau davon mehr geben wird.  

Reservenbildung beim SNF und bei Innosuisse
Die SVP lehnt jegliche Möglichkeiten der Reservenbildung des SNF ab. Damit würde das Parlament seine Steuerungsmöglichkeiten verlieren. Auch eine Überschreitung einer Reserveobergrenze lehnt die SVP ab. Die Forschenden sollen sich jährlich mit den Kosten ihrer Tätigkeiten auseinandersetzen müssen. Die dadurch entstehenden Einschränkungen für den SNF und Innosuisse werden als gering beurteilt und sind durchaus so gewollt. 

Ressortforschung zu politischen Zwecken?
Die SVP beurteilt die Ressortforschung des Bundes zunehmend als heikel. Es erhärtet sich der Eindruck, dass unter dem Deckmantel der so genannten Ressortforschung mit Steuergeld politische Zwecke verfolgt werden. Ressortforschung wird eingesetzt, um politische Ziele durchzusetzen (aktuelle Stichworte: Umweltschutz, Klima, Trinkwasser etc.). Sollte es sich bestätigen, dass politische Kreise und Medien termingerecht mit den passenden Studien, so genannten «Fakten» oder Grundlagen aus der Bundesverwaltung gespiesen werden (und erst noch mit Steuergeld finanziert), würde dies von der SVP massiv bekämpft, respektive hätte das gravierende Folgen für die entsprechenden Kredite.

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