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Vernehmlassung

Änderung des Bundesgesetzes über die Förderung von Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau im Tourismus

Auch wenn Verbesserungen der Tourismus-Rahmenbedingungen seitens des Bundes wichtig sind, lehnt die SVP die vorliegende Gesetzesänderung aufgrund der negativen finanziellen Konsequenzen für den Bund ab. Eine Erhöhung des Bundesanteils für Innotour-Projekte stärkt die Tourismus-Branche langfristig nicht, sondern fördert mögliche strukturelle Abhängigkeiten.

Der Bundesrat hat insofern recht, wenn er ausführt, dass coronabedingt grundsätzlich ein «Risiko besteht, dass wegweisende Projekte nicht oder nur mit zeitlicher Verzögerung realisiert werden können». Die Gesetzesänderung zielt jedoch auf eine Vorschuss-Mentalität hin, da die Bundesfinanzierung höher gewichtet wird als die privaten Investitionen. Der gegenwärtige Bundesanteil bei Innotour-Projekten in der Höhe von maximal 50 Prozent ist aus Sicht der SVP absolut ausreichend. Es besteht keinerlei Anlass, ihn für die drei Jahre von 2023 bis 2026 um 20 Prozent auf maximal 70 Prozent zu erhöhen – zumal dies eine Aufstockung der Innotour-Mittel um 20 Mio. Franken bedingen würde.

Die aktuelle Tourismusprognose 2021 der ETH Zürich ist durchaus optimistisch im Hinblick auf die einheimische Tourismusbranche. So lag die Anzahl inländischer Übernachtungen im Sommer 2021 sogar um 2.5 Mio. (25%) über dem Vorkrisenniveau. Der «im internationalen Vergleich hohe Anteil an inländischen Gästen – traditionell etwa die Hälfte der Übernachtungszahlen – dürfte während der Coronapandemie ein Vorteil gewesen sein», so die ETH-Experten.

Die SVP wehrt sich zudem gegen eine stärker werdende Verknüpfung zwischen gesprochenen Geldern und der Schweizer Nachhaltigkeit («swisstainable»). Sowohl Nachhaltigkeit wie Digitalisierung sind aus Sicht der SVP Anliegen, welche vor allem durch private Initiative erreicht werden, nicht durch staatliche Zwängerei.

Nicht zuletzt würde durch die vorliegende Gesetzesänderung auch ein Präzedenzfall schaffen, auf den sich andere von der Corona betroffene Wirtschaftsbranchen im Nachgang zukünftiger Krisen berufen könnten.

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