Mitmachen
Vernehmlassung

Änderung des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) – Zusatzfinanzierung der Arbeitslosenversicherung

Die SVP Schweiz stimmt einer Zusatzfinanzierung der Arbeitslosenversicherung (ALV) zu, um unserer Volkswirtschaft nach der Covid-19-Krise eine Zusatzbelastung durch höhere Lohnnebenkosten zu ersparen. Dass dafür bis zu 14,2 Milliarden Franken notwendig sein könnten, zeigt auf, dass die unkontrollierte Zuwanderung für unsere Sozialwerke gerade in wirtschaftlichen Krisenzeiten ein gefährliches Risiko darstellt.

Damit die durch die Covid-19-Krise ausserordentlich belastete Arbeitslosenversicherung Ende 2020 nicht die Schuldenobergrenze von 8 Milliarden Franken erreicht oder sogar überschreitet, hat das Parlament in der Sommersession 2020 einen Nachtragskredit gutgeheissen. Solch weitreichende Entscheide bedürfen einer ordentlichen Gesetzesgrundlage. Mit der vorliegenden Gesetzesrevision kann der Bund die ALV 2020, und bei Bedarf auch 021, ausserordentlich unterstützen. Zentral ist für die SVP, dass die Schuldenbremse bei der ALV nicht ausgehebelt wird und wiederholt an dieser Stelle ihre Haltung, die sie während der Sommersession 2020 dargelegt hat: Ohne eine ausserordentliche Zusatzfinanzierung müssten die Lohnbeitragssätze um bis zu 0,3 Prozentpunkte angehoben werden. Der Konsum von Schweizer Produkten und Dienstleistungen würden durch höhere Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge jedoch empfindlich geschwächt. Die Wirtschaft muss raschestmöglich wieder aus den Modus der Kurzarbeit heraus, zurück in den normalen Arbeitsmodus geführt werden. Dazu braucht es eine wirtschaftliche Erholung. Deshalb trägt die SVP Schweiz diese Zusatzfinanzierung der ALV mit. Mittelfristig ist die Finanzierung der ALV grundlegend durch den Bundesrat zu überprüfen, um die Finanzierung allgemein auf ein stabileres Fundament zu stellen, um die ALV krisenresistenter zu machen.

Unsere Volkswirtschaft benötigt nämlich nicht nur kurzfristige Hilfen, um den massiven Konjunktureinbruch infolge der unvorhergesehenen Epidemie zu bewältigen. Sie leidet auch an einer strukturellen Schwäche, die sie unnötig krisenanfällig macht. Infolge der Personenfreizügigkeit erlebt unser Land seit Jahren eine unkontrollierte Massenzuwanderung. Gerade die geringer Qualifizierten werden nun infolge Stellenverlust in grosser Zahl die Leistungen unser Sozialwerke in Anspruch nehmen müssen. Sie tragen folglich nicht, wie von den Befürwortern der masslosen Zuwanderung unablässig behauptet, zur Finanzierung unserer Sozialwerke und unserer Altersvorsorge bei, sondern erhöhen die schon vor der Krise überproportional hohe Zahl ausländischer Arbeitsloser. Nur mit einer kontrollierten Zuwanderung kann der Wohlstand der Schweiz nachhaltig gesichert werden.

Artikel teilen
Themen
mehr zum Thema
Vernehmlassung
Artikel teilen
07.09.2020
Die SVP Schweiz hält es nach wie vor für unnötig, dass der Bund den Kantonen einen vollen... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
17.07.2020
Die SVP hat Verständnis für Unternehmen, welche auf Grund von COVID-19 relevanten Anordnungen ihre Geschäftstätigkeit signifikant reduzieren... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
16.07.2020
Mit dem dringlichen und somit befristeten Bundesgesetz über die Unterstützung des öffentlichen Verkehrs in der Covid-19-Krise setzt... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden