Mitmachen
Vernehmlassung

Änderung des ETH-Gesetzes

Die SVP widersetzt sich den vom Parlament bereits eingeleiteten Änderungen im ETH-Gesetz nicht.

Die SVP widersetzt sich den vom Parlament bereits eingeleiteten Änderungen im ETH-Gesetz nicht. Das einerseits die Möglichkeit eingeführt wird, aus Kapazitäts- und Qualitätsgründen den Zustrom von ausländischen Studierenden zu beschränken, und andererseits für ausländische Studierende höhere Studiengebühren verlangt werden können, befürwortet die SVP zwar, jedoch muss auch der Tatbeweis folgen, dass die Möglichkeiten zur Beschränkung der masslosen Zuwanderung auch benutzt werden, wenn Kapazitätsengpässe entstehen oder die Qualität der Ausbildung in Frage steht.

Die SVP befürwortet grundsätzlich die neuen Möglichkeiten aus Kapazitäts- und Qualitätsgründen den Zustrom von ausländischen Studierenden beschränken zu können (Art. 16a). Gleichzeitig ist es auch richtig, dass für ausländische Studierende höhere Studiengebühren verlangt werden können (Art. 34d Abs. 2bis), da diese Studierenden auch Mehrkosten auslösen. Es ist jedoch nicht notwendig, eine Obergrenze für diese Erhöhung festzulegen. Diese Möglichkeiten zur Einschränkung der masslosen Zuwanderung in unser Hochschulsystem müssen aber auch angewendet werden, wenn Kapazitätsengpässe entstehen oder die Qualität in Frage steht. Dies ist heute schon teilweise gegeben, verzeichnet doch die ETH Zürich einen Anstieg des Ausländeranteils bei den Neueintritten auf Bachelorstufe von 8 auf 20% seit 2003 und die ETH Lausanne fast eine Verdoppelung des Ausländeranteils auf Bachelorstufe von 22 auf 40% seit 2004. Darüber hinaus ist es reine Polemik, auf Bachelor- und auch Masterstufe schon von einem möglichen Talentmangel zu sprechen, welcher durch solche Massnahmen ausgelöst würde.

Aus Sicht der SVP ist es aber auch wichtig, dass insbesondere in den Artikeln 25, 33 und 33a der Aspekt der Unabhängigkeit der Forschung und der im Konzept Corporate-Governance genannte grosse operative Handlungsspielraum der verselbständigten Einheiten gewahrt und explizit genannt wird. Die spezifischen Bedürfnisse des Bildungs- und Forschungsbereiches sollen bei dieser Corporate-Governance-Reform gebührend berücksichtig werden. Die SVP unterlässt es in diesem Zusammenhang, die  Wortklauberei „Strategische Ziele“ zu hinterfragen. Es ist aber darauf hinzuweisen, dass beispielsweise in Art. 25 bereits begriffliche Schwierigkeiten auftauchen mit dem allzu gern geäusserten Begriff „Strategie“. Welches ist nun die strategische und welches die operative Ebene? Es besteht wahrscheinlich leider die Tendenz, den Begriff Strategie zu überstrapazieren. Durch solche Wortspielereien und die Umbenennung von Führungsstrukturen dürfen aber keinesfalls mehr Bürokratie, mehr Verwaltungsaufwand oder neue Detailregulierungen entstehen. Ansonsten sind solche Änderungen per se abzulehnen.

Gleichzeitig bleibt es wünschenswert, wenn gewisse Informations- und Konsultationspflichten gegenüber dem Parlament, insbesondere gegenüber der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur erhalten bleiben würden (Art. 33). Dies bedeutet wenig Aufwand und führt dazu, dass die Parlamentarier ihre Funktion als Teil der Oberaufsicht adäquat wahrnehmen können.

 

Artikel teilen
Themen
mehr zum Thema
Vernehmlassung
Artikel teilen
24.05.2019
Bis 2011 – bevor die Schweiz eine Vollbeteiligung an den Bildungspro-grammen der EU einging – konnten jahrzehntelang... mehr lesen
Referat
Artikel teilen
30.03.2019, von Guy Parmelin
Heute habe ich zum ersten Mal die Gelegenheit, mich als Wirtschaftsminister an Sie zu wenden. Ich freue... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
28.03.2019
Die SVP sieht im vorliegenden Gesetzesentwurf zwei Probleme. Zum einen will die SVP Doppelspurigkeiten, konkret eine Konkurrenzierung... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden