Änderung des Mineralölsteuergesetzes

Die SVP kann dem Entwurf in vorliegender Form nur bedingt zustimmen. Die vorgesehene Rückerstattung der Mineralölsteuer bei Pistenfahrzeugen wurde vom Parlament überwiesen und wurde seitens der SVP denn auch klar unterstützt. Jedoch versucht der Bundesrat mit der Vorlage einmal mehr, ihm nicht genehme Anliegen auszuhebeln, beziehungsweise nur unzureichend umzusetzen. Dies ist aus demokratischer Sicht mehr als bedenklich.

Wir lehnen deshalb den Vorschlag, dass nur mit Partikelfilter ausgerüstete Fahrzeuge die Mineralölsteuer zurückerstattet bekommen sollen, dezidiert ab und fordern, dass das Anliegen der Motion vollumfänglich umgesetzt wird. Dies bedeutet, dass unabhängig von der Ausrüstung der Fahrzeuge die Mineralölsteuer bei Aufwendungen für den Strassenverkehr zurückerstattet wird.