Änderung des Nationalstrassenabgabegesetzes

Antwort der Schweizerischen Volkspartei (SVP)

Die SVP lehnt die Vorlage entschieden ab. Eine Erhöhung der Autobahnvignette wie auch die Schaffung neuer oder die Erhöhung bestehender Strassenabgaben werden grundsätzlich solange abgelehnt, bis die seit Jahren stossende Zweckentfremdung der Strassenmittel und deren Verwendung für die Schiene oder zur Entlastung des Bundeshaushaltes endlich beseitigt wird. Der Strassenverkehr und dessen Benutzer sind nicht die finanzielle Milchkuh der Nation. Für die Finanzierung der betreffenden Aufgaben gilt es zwischen Bund und Kantonen eine für beide Seiten akzeptable Lösung zu finden. Es kann und darf nicht sein, dass wiederum die Strassenverkehrsteilnehmer einseitig zur Kasse gebeten werden, nur weil sich die verantwortlichen Stellen einen Machtkampf liefern bzw. sich nicht einig sind.

Betreffend Abgabeerhebungssystem ist die bestehende Klebevignette beizubehalten. Die Einführung einer elektronischen Vignette (e-vignette) ist klar abzulehnen. Insbesondere wenn man bedenkt, dass das Parlament vor kurzem bei der Beratung über das Nationalstrassenabgabegesetz ein solches Modell klar verworfen hat. Die Einführung einer
e-vignette wäre nicht nur der erste Schritt zu einer Überwachungs- und Kontrollmaschinerie, sondern würde zudem insbesondere die Möglichkeiten weiterer Abgaben und Gebühren (Stichwort: Road Pricing, Mobility Pricing etc.) zu Lasten des motorisierten Individualverkehrs eröffnen. Ein solches Vorgehen wird seitens der SVP kategorisch abgelehnt.