Mitmachen
Vernehmlassung

Änderung des Obligationenrechts (Miete)

Die SVP fordert ein System, in dem der Markt frei spielen kann und der Staat möglichst wenig regulierend eingreift und ein Minimum an Vorschriften erlässt. In diesem Sinne treten wir denn auch für…

Antwort der Schweizerischen Volkspartei (SVP)

Die SVP fordert ein System, in dem der Markt frei spielen kann und der Staat möglichst wenig regulierend eingreift und ein Minimum an Vorschriften erlässt. In diesem Sinne treten wir denn auch für eine Gesetzgebung ein, welche mit der bürokratischen Stossrichtung des geltenden Mietrechts bricht und stattdessen investitionsfreundliche Rahmenbedingungen schafft. Dieses Ziel erreicht die vorliegende Mietrechtsrevision nicht einmal in den Grundzügen, weshalb sie von der SVP als nicht zielführend abgelehnt wird.

Das Schweizer Volk hat in den Jahren 2003 und 2004 kurz nacheinander zuerst die Volksinitiative des Mieterverbandes für eine massive Verschärfung des Mietrechtes sowie auch den Gegenvorschlag von Bundesrat und Parlament für eine Abkoppelung von den Hypothekarzinsen jeweils deutlich abgelehnt.

Die SVP erkennt im Mietrecht Handlungsbedarf: Die geltenden gesetzlichen Regelungen der Mietzinsgestaltung greifen stark regulierend in den Markt ein und sind in der Anwendung bürgerfern und kompliziert. In der Konsequenz ist das geltende Mietrecht ein Investitionshemmnis und wirkt sich folglich entgegen der Absicht des Gesetzgebers bezüglich der Mieten nicht preissenkend, sondern preissteigernd aus.

Die nun zur Vernehmlassung vorliegende Revision des Mietrechts wird aber dem Erfordernis einer Deregulierung überhaupt nicht gerecht. Vielmehr wird weiterhin auf Regulierungen und Vorschriften statt auf die privatautonome Übereinkunft gesetzt. Damit werden die Marktkräfte und damit auch der Investitionsfluss in den Wohnungsbau und Wohnraumunterhalt gehemmt. Es bedeutet keinen Fortschritt, wenn komplizierte Regelungen des bestehenden Rechts durch andere, aber mindestens ebenso komplizierte Regelungen ersetzt werden.

Die SVP lehnt die Mietrechtsrevision als nicht ziehlführend ab und fordert eine grundlegende Überarbeitung der Vorlage. Die SVP wird sich für eine Neuregelung einsetzen, welche durch Deregulierung die Anreize für Investoren schafft, Mietobjekte auch in Zukunft zu erstellen und zu unterhalten.

 

Artikel teilen
mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
11.06.2019
Dass der Bundesrat das vorliegende institutionelle Abkommen (InstA) mit der EU nicht unterzeichnet, begrüsst die SVP zwar.... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
07.06.2019
Dank dem nachhaltigen Druck der SVP hat der Bundesrat das institutionelle Abkommen mit der EU (InstA) nicht... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
05.06.2019
In drei Vorstössen forderte die SVP-Fraktion Gesetzesänderungen, die die Schweiz sicherer gemacht und die Sozialhilfe nicht noch... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden