Mitmachen
Vernehmlassung

Änderung des Obligationenrechts (Miete)

Die SVP fordert ein System, in dem der Markt frei spielen kann und der Staat möglichst wenig regulierend eingreift und ein Minimum an Vorschriften erlässt. In diesem Sinne treten wir denn auch für…

Antwort der Schweizerischen Volkspartei (SVP)

Die SVP fordert ein System, in dem der Markt frei spielen kann und der Staat möglichst wenig regulierend eingreift und ein Minimum an Vorschriften erlässt. In diesem Sinne treten wir denn auch für eine Gesetzgebung ein, welche mit der bürokratischen Stossrichtung des geltenden Mietrechts bricht und stattdessen investitionsfreundliche Rahmenbedingungen schafft. Dieses Ziel erreicht die vorliegende Mietrechtsrevision nicht einmal in den Grundzügen, weshalb sie von der SVP als nicht zielführend abgelehnt wird.

Das Schweizer Volk hat in den Jahren 2003 und 2004 kurz nacheinander zuerst die Volksinitiative des Mieterverbandes für eine massive Verschärfung des Mietrechtes sowie auch den Gegenvorschlag von Bundesrat und Parlament für eine Abkoppelung von den Hypothekarzinsen jeweils deutlich abgelehnt.

Die SVP erkennt im Mietrecht Handlungsbedarf: Die geltenden gesetzlichen Regelungen der Mietzinsgestaltung greifen stark regulierend in den Markt ein und sind in der Anwendung bürgerfern und kompliziert. In der Konsequenz ist das geltende Mietrecht ein Investitionshemmnis und wirkt sich folglich entgegen der Absicht des Gesetzgebers bezüglich der Mieten nicht preissenkend, sondern preissteigernd aus.

Die nun zur Vernehmlassung vorliegende Revision des Mietrechts wird aber dem Erfordernis einer Deregulierung überhaupt nicht gerecht. Vielmehr wird weiterhin auf Regulierungen und Vorschriften statt auf die privatautonome Übereinkunft gesetzt. Damit werden die Marktkräfte und damit auch der Investitionsfluss in den Wohnungsbau und Wohnraumunterhalt gehemmt. Es bedeutet keinen Fortschritt, wenn komplizierte Regelungen des bestehenden Rechts durch andere, aber mindestens ebenso komplizierte Regelungen ersetzt werden.

Die SVP lehnt die Mietrechtsrevision als nicht ziehlführend ab und fordert eine grundlegende Überarbeitung der Vorlage. Die SVP wird sich für eine Neuregelung einsetzen, welche durch Deregulierung die Anreize für Investoren schafft, Mietobjekte auch in Zukunft zu erstellen und zu unterhalten.

 

Artikel teilen
mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
18.04.2019
Arrogantes Gutmenschentum stellt sich in Basel über den Rechtsstaat: Die links-grüne Mehrheit der Kantonsregierung verweigert die Ausschaffung... mehr lesen
Editorial
Artikel teilen
17.04.2019, von Werner Salzmann
Dass die EU-Waffenrichtlinie Ausnahmebewilligungen zulässt, ist Augenwischerei. Wahr ist: ein Ja zu dieser scheinheiligen Vorlage führt dazu,... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
16.04.2019
Die Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK-N) fordert vom Bundesrat Nachverhandlungen beim institutionellen Rahmenvertrag mit der EU. Zudem verlangt... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5
Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden