Mitmachen
Vernehmlassung

Änderung des Raumplanungsgesetzes

(Flankierende Massnahmen zur Aufhebung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland) Die SVP befürwortet die Abschaffung der Lex Koller. Hingegen lehnt sie…

Antwort der Schweizerischen Volkspartei (SVP)

(Flankierende Massnahmen zur Aufhebung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland)

Die SVP befürwortet die Abschaffung der Lex Koller. Hingegen lehnt sie eine Änderung des Raumplanungsgesetzes ab. 

Die SVP teilt die Ansicht, wonach die Einschränkung des Erwerbs von Grundstücken durch Personen im Ausland nicht mehr notwendig ist und befürwortet deshalb die Abschaffung des BewG. Mit Ausnahme der Tourismuskantone Graubünden, Tessin, Waadt und Wallis besteht die Gefahr einer Überfremdung einheimischen Bodens nicht. Diese Erkenntnis hat denn auch dazu geführt, dass die Lex Koller bereits im Rahmen vergangener Revisionen stark eingeschränkt worden ist. Die Aufhebung des Gesetzes kann in gewissen Regionen zu positiven Wirtschaftlichen Impulsen führen. 

Sollte sich nach Aufhebung der Lex Koller punktuell eine massive Steigerung des Zweitwohnungsbaus ergeben, so ist diese durch bodenrechtliche, raumplanerische, natur- und landschaftsschützerische Instrumente zu beheben. Solche Instrumente sind auf kantonaler- und kommunaler Ebene bereits vorhanden bzw. auf dieser Stufe zu erlassen. Eine Regelung durch den eidgenössischen Gesetzgeber ist deshalb bereits aus diesem Grunde nicht erforderlich. Die Kantone sind durchaus selber imstande, ihre Verantwortung im raumplanerischen, touristischen und wirtschaftspolitischen Bereich wahrzunehmen. 

Nach Art. 75 Abs. 1 BV legt der Bund lediglich die „Grundsätze der Raumplanung“ fest. Die Detailraumplanung, namentlich die Ausgestaltung der Nutzungs- und Zonenpläne, obliegt den Kantonen bzw. den Gemeinden. Mit dem vorgeschlagenen Art. 8 Abs. 2 RPG würde eine Kompetenzverschiebung zugunsten des Bundes erfolgen, was nicht angehen kann. Aus diesen Gründen lehnt die SVP die vorgeschlagene Änderung des RPG entschieden ab.

Artikel teilen
mehr zum Thema
Vernehmlassung
Artikel teilen
06.12.2019
Die SVP Schweiz ist mit der Totalrevision der Verordnung über den Tabakpräventionsfonds (TPF) einverstanden. Der Anlass zur... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
04.12.2019, von Marcel Dettling
Die Schweizer Bevölkerung hat die 8,5-Millionen-Grenze überschritten. Mit ihrer Verklärung der Personenfreizügigkeit und einer verantwortungslosen Asylpolitik sorgen... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
04.12.2019, von Céline Amaudruz
Schengen, das EU-Konzept der offenen Grenzen, ist gescheitert. Das spüren die Menschen an der Grenze zu Frankreich... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden