Mitmachen
Vernehmlassung

Änderung des Schwerverkehrsabgabegesetzes (SVAG)

Die SVP begrüsst die Vorlage als Massnahme zum Abbau der Regulationsdichte und zur Vereinfachung von Verfahrungswegen. Ziel darf allerdings nicht die Erhöhung der Einnahmen, sondern muss ein…

Antwort der Schweizerischen Volkspartei (SVP)

Die SVP begrüsst die Vorlage als Massnahme zum Abbau der Regulationsdichte und zur Vereinfachung von Verfahrungswegen. Ziel darf allerdings nicht die Erhöhung der Einnahmen, sondern muss ein praktikables Gesetz sein. In diesem Sinne ist insbesondere die Schaffung der direkten Einsprachemöglichkeit zu begrüssen. 

Offen bleibt die Frage der finanziellen Auswirkungen auf Bund und Kantone. Die Verlagerung der Strafkompetenz zur Zollverwaltung führt, wie im erläuternden Bericht für die Vernehmlassung bereits beschrieben, zu Mehraufwand beim Bund. Jedoch versäumt es die Darstellung, näher auf diesen wichtigen Punkt und seine Konsequenzen einzugehen.

Offen bleibt auch, ob die Kantone tatsächlich „finanziell, wie personell entlastet“ würden.

Artikel teilen
Themen
mehr zum Thema
Vernehmlassung
Artikel teilen
25.08.2020
Die Schweiz hat – trotz eines Bevölkerungswachstums von 1,8 Millionen auf rund 8,5 Millionen Menschen (2018) –... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
18.08.2020
Der tragische Flugzeugabsturz einer A320 Maschine der Germanwings im Jahr 2015 gab Anlass dazu, die Vorschriften für... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
31.07.2020
Am 23. September 2018 haben Volk und Stände dem direkten Bundesbeschluss über die Velowege sowie die Fuss-... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Religion

Zu unseren Werten stehen.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden