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Vernehmlassung

Änderung des Schwerverkehrsabgabegesetzes (SVAG)

Die SVP begrüsst die Vorlage als Massnahme zum Abbau der Regulationsdichte und zur Vereinfachung von Verfahrungswegen. Ziel darf allerdings nicht die Erhöhung der Einnahmen, sondern muss ein…

Antwort der Schweizerischen Volkspartei (SVP)

Die SVP begrüsst die Vorlage als Massnahme zum Abbau der Regulationsdichte und zur Vereinfachung von Verfahrungswegen. Ziel darf allerdings nicht die Erhöhung der Einnahmen, sondern muss ein praktikables Gesetz sein. In diesem Sinne ist insbesondere die Schaffung der direkten Einsprachemöglichkeit zu begrüssen. 

Offen bleibt die Frage der finanziellen Auswirkungen auf Bund und Kantone. Die Verlagerung der Strafkompetenz zur Zollverwaltung führt, wie im erläuternden Bericht für die Vernehmlassung bereits beschrieben, zu Mehraufwand beim Bund. Jedoch versäumt es die Darstellung, näher auf diesen wichtigen Punkt und seine Konsequenzen einzugehen.

Offen bleibt auch, ob die Kantone tatsächlich „finanziell, wie personell entlastet“ würden.

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