Mitmachen
Vernehmlassung

Änderung des Steueramtshilfegesetzes (gestohlene Daten)

Mit dieser Vorlage unternimmt der Bundesrat einen weiteren Anlauf, die schweizerische Praxis in Bezug auf gestohlene Kundendaten zu lockern und neu ein Eintreten auf Gesuche eines ausländischen Staates auch dann zu ermöglichen, wenn dieser die Daten im Rahmen einer ordentlichen Amtshilfe oder aus öffentlich zugänglichen Quellen erhalten hat.

Aus grundsätzlichen Überlegungen verstösst es gegen rechtsstaatliche Prinzipien, wenn Informationen an ausländische Staaten geliefert werden, deren Amtshilfeanfragen auf gestohlenen Daten basieren. Ob die illegalen Daten dabei aktiv oder passiv erworben wurden, darf keine Rolle spielen. Die SVP lehnt die Änderung des Steueramtshilfegesetzes daher entschieden ab.

Unter geltendem Recht tritt die Schweiz auf ein Amtshilfeersuchen nicht ein, wenn es auf Informationen beruht, die durch nach schweizerischem Recht strafbare Handlungen – z.B. durch den Diebstahl von Bankdaten – erlangt wurden. Dies sollte in einem Rechtsstaat eine Selbstverständlichkeit darstellen.

Die zur Vernehmlassung vorliegende Änderung des Steueramtshilfegesetzes (StAhiG) sieht vor, dass auf Amtshilfeersuchen auch dann eingetreten werden soll, wenn der ersuchende Staat die illegal erlangten Informationen, auf die sich sein Ersuchen stützt, im Rahmen eines Amtshilfeersuchens oder aus öffentlichen Quellen erlangt hat. Dadurch erhofft sich der Bundesrat die Situation der Schweiz im Rahmen der zweiten Phase der Länderüberprüfung durch das Global Forum zu verbessern. Damit erinnert die Vorlage in weiten Teilen an die StAhiG-Vorlage aus dem September 2013, die von der SVP dezidiert abgelehnt wurde.

Art. 7 Bst. c

Weil das Global Forum Amtshilfeersuche, die zwischen 1. Juli 2012 und 30. Juni 2015 gestellt wurden überprüfen wird, kann die vorliegende Gesetzesrevision gar keinen Einfluss mehr auf das Schweizer Abschneiden haben. Die Revision kommt somit vorauseilend und stellt gleichzeitig wichtige Rechtsgüter in Frage. Wie das Beispiel von Lichtenstein überdies zeigt, kann im Global Forum auch mit dem Verzicht auf Amtshilfe auf Basis gestohlener Daten eine genügende Länderprüfung erreicht werden.

Anders, als der Bundesrat im erläuternden Bericht argumentiert, macht es sehr wohl einen Unterschied, ob Staaten dereinst Daten im Rahmen des AIA erhalten werden oder über Amtshilfe beruhend auf gestohlenen Bankdaten. Die vorgeschlagene neue Steueramtshilfepraxis würde schliesslich nur bei Staaten zum Zuge kommen, mit denen die Schweiz keinen AIA abschliesst, d.h. unter anderem Länder, bei denen Vorbehalte bezüglich der Rechtsstaatlichkeit bestehen. Gerade diesen Staaten durch eine erleichterte Amtshilfe basierend auf gestohlenen Daten die Möglichkeit zu geben, ihre Bürger allenfalls willkürlich und unverhältnismässig zu verfolgen, kann nicht unterstützt werden.

Hinzu kommt, dass die Schweiz im Rahmen des AIA von den Partnerstaaten eine angemessene Möglichkeit für die Regularisierung der steuerlichen Vergangenheit verlangt. Bei der vorgeschlagenen erleichterten Amtshilfe auf Basis gestohlener Daten ist dies nicht ersichtlich.

Artikel teilen
mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
26.06.2019
Dass die Personenfreizügigkeit zu Problemen führt, gibt der Bundesrat zwar zu. Doch statt die Zuwanderung endlich eigenständig... mehr lesen
Medienkonferenz
Artikel teilen
25.06.2019
Wenn SP und Grüne die angebliche soziale Kälte in der Schweiz anprangern, dann ist dies reine Augenwischerei.... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden