Mitmachen
Vernehmlassung

Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Umsetzung von Art. 123c BV)

Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens

Die SVP lehnt den Vorentwurf zur Umsetzung von Art. 123c BV in der vorliegenden Form ab. Die SVP kann nur einem Vorentwurf zustimmen, welcher Art. 67 Abs. 4ter VE-StGB (bzw. Art. 50 Abs. 4ter VE-MStG) streicht (Variante 2) und eine Bestimmung enthält, welche Liebensbeziehungen unter Jugendlichen (sog. „Jugendliebe“) als Grund für ein Tätigkeitsverbot ausnimmt.

Am 18. Mai 2014 haben Volk und Stände die Volksinitiative „Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen“ angenommen. Damit wurde die Bundesverfassung wie folgt ergänzt:

Art. 123c (neu) Massnahme nach Sexualdelikten an Kindern oder an zum Widerstand unfähigen oder urteilsunfähigen Personen.

Personen, die verurteilt werden, weil sie die sexuelle Unversehrtheit eines Kindes oder einer abhängigen Person beeinträchtigt haben, verlieren endgültig das Recht, eine berufliche oder ehrenamtliche Tätigkeit mit Minderjährigen oder Abhängigen auszuüben.

Es wird nicht bestritten, dass Art. 123c BV nicht direkt anwendbar ist, sondern vom Gesetzgeber auf Gesetzesstufe konkretisiert und ergänzt werden muss. Dabei hat sich der Gesetzgeber jedoch so eng wie möglich an den Verfassungstext und die von den Initianten im Vorfeld der Abstimmung gemachten Erläuterungen zu halten. Die Initianten haben stets betont, dass die „Pädophileninitiative“ keinen Spielraum für Ausnahmen offen lässt, ausser für den Bereich der sog. „Jugendliebe“.

Die Volksinitiative wurde sehr deutlich angenommen. 63.5% der Stimmberechtigten legten ein „Ja“ in die Urne und sämtliche Stände stimmten zu. Die Stimmberechtigten haben ein Anrecht darauf, dass die Initiative korrekt umgesetzt wird. Dieses Prinzip ist auch ein Eckpfeiler unserer direkten Demokratie. Die Variante 1 kommt dieser Anforderung nicht nach; im Gegenteil: Die Variante 1 hebt Sinn und Zweck der Volksinitiative quasi auf. Gemäss Variante 1 kann in leichten Fällen von der Anordnung eines Tätigkeitsverbots abgesehen werden, wenn ein solches Verbot offensichtlich weder notwendig noch zumutbar ist. Nur bei Menschenhandel, sexueller Nötigung, Vergewaltigung, Schändung oder Förderung der Prostitution soll – gemäss Variante 1 – von einem Tätigkeitsverbot nicht abgesehen werden dürfen. Die Einschränkung („leichte Fälle“) öffnet dem Gericht jedoch Tür und Tor, bei jenen Delikten von einem Tätigkeitsverbot abzusehen, welche nicht in diesen Ausnahmekatalog fallen. Die Ausführungen des erläuternden Berichts zu diesem Punkt sind auch widersprüchlich. Zum einen wird betont, dass der Verhältnismässigkeitsgrundsatz unumstösslich sei, andererseits wird dieser bezüglich Art. 67 Abs. 4ter Satz 2 VE-StGB absolut ausgeschlossen.

Variante 2 (streichen von Art. 67 Abs. 4ter VE-StGB) würde dem Gedanken der „Pädophileninitiative“ entsprechen. Gleichzeitig müssten jedoch die Fälle von „Jugendliebe“ geregelt werden. Wie im Vorfeld der Abstimmungskampagne von allen Seiten betont wurde, soll die „Jugendliebe“ vom Inhalt der Verfassungsbestimmung ausgenommen sein. Diese Tatsache umzusetzen darf jedoch nicht mit der in Variante 1 vorgeschlagenen Art erfolgen, indem dem Gericht die Möglichkeit gegeben wird, in unbestimmt vielen Fällen von Grundsatz abzuweichen. Vielmehr ist eine Ergänzung von Art. 187 StGB angezeigt, um diese Fälle von einem Tätigkeitsverbot auszunehmen.

Artikel teilen
mehr zum Thema
Vernehmlassung
Artikel teilen
11.12.2019
Die SVP Schweiz hält für die Organspende ein Erklärungsmodell für zielführend, welches der Rolle der Angehörigen gerecht... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
10.12.2019
Auf die SVP ist Verlass: Sie steht zur Konkordanz und damit zur Stabilität in unserem Land. Entsprechend... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
06.12.2019
Die SVP Schweiz ist mit der Totalrevision der Verordnung über den Tabakpräventionsfonds (TPF) einverstanden. Der Anlass zur... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden