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Vernehmlassung

Änderung des Tabaksteuergesetzes (Tabaksteuergesetz TStG)

Die SVP lehnt die Änderung des Tabaksteuergesetzes, welche eine weitere Preiserhöhung auf Tabakprodukte vorsieht, grundsätzlich ab. Die Preise für Tabakwaren in der Schweiz sind bereits hoch genug. Anstatt den Bürgern durch ständig höhere Steuern, Gebühren und Abgaben das Geld aus den Taschen zu ziehen und dieses umzuverteilen, sollte die Bundesverwaltung den Hebel endlich bei den ständig steigenden Ausgaben ansetzen. Die aus den Tabaksteuern generierten Einnahmen kommen grossmehrheitlich unseren Sozialwerken zu Gute. Um diese auch längerfristig gesund zu halten, sind rasch strukturelle Massnahmen angezeigt.

Vernehmlassungsantwort der Schweizerischen Volkspartei (SVP)

Die SVP lehnt die Änderung des Tabaksteuergesetzes, welche eine weitere Preiserhöhung auf Tabakprodukte vorsieht, grundsätzlich ab. Die Preise für Tabakwaren in der Schweiz sind bereits hoch genug. Anstatt den Bürgern durch ständig höhere Steuern, Gebühren und Abgaben das Geld aus den Taschen zu ziehen und dieses umzuverteilen, sollte die Bundesverwaltung den Hebel endlich bei den ständig steigenden Ausgaben ansetzen. Die aus den Tabaksteuern generierten Einnahmen kommen grossmehrheitlich unseren Sozialwerken zu Gute. Um diese auch längerfristig gesund zu halten, sind rasch strukturelle Massnahmen angezeigt.

Um dem Bundesrat eine weitere Preiserhöhung auf Tabakwaren zu ermöglichen, muss das Tabaksteuergesetz geändert werden. Eine solche lehnt die SVP aus grundsätzlichen Überlegungen ab. Den zweiten Teil der Vorlage, die Gewährung von mehr Spielraum für die Zollverwaltung, ist indessen unbestritten.

Seit der Erneuerung der letzten Erhöhungskompetenz im Jahr 2003 hat der Bundesrat die Steuern auf Zigaretten um insgesamt Fr. 1.70 erhöht. Zusammen mit den Preiserhöhungen der Hersteller, entwickelte sich der Preis der meistverkauften Preisklasse von Fr. 5.20 (2003) auf Fr. 8.20 (2013). Die Tabaksteuerquote beträgt im Jahr 2013 somit 56,56 Prozent. Damit ist das zumutbare Mass – für ein notabene legales Produkt – inzwischen längst erreicht. Die SVP hat grundsätzlich nichts dagegen, dass die Tabaksteuereinnahmen auch dazu dienen, unsere Sozialwerke zu finanzieren. Das Verhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben muss jedoch gewahrt werden und es ist keine Lösung, praktisch jährlich die Steuern zu erhöhen, weil hier eine bequeme Einnahmequelle vorhanden ist.

Nicht einverstanden ist die SVP mit der präventiven Wirkung der ständigen Preiserhöhungen auf Tabakprodukte. Gerade der Bereich des Tabakwarenverkaufs zeigt exemplarisch, dass durch Preiserhöhungen zwar die Konsumenten geschröpft werden, aber nicht weniger geraucht wird. Trotz Preisaufschlägen von über 60 Prozent allein in den letzten 10 Jahren blieb der Raucheranteil im Vergleich zur Gesamtbevölkerung bei rund 25 Prozent stabil. Preiserhöhungen leisten damit keinen Beitrag, Raucher vom Rauchen abzuhalten, sondern dienen in erster Linie dazu, den bisherigen Konsumenten das Geld aus der Tasche zu ziehen.

Das grösste Fragezeichen setzt die SVP aber dahinter, dass der Bundesrat die aus seiner Sicht notwendige Preiserhöhungskompetenz durch eine Angleichung der Steuerquote ans Ausland legitimieren will. Aus Sicht der SVP ist dies ein gänzlich unverständliches Scheinargument, welches bei genauerer Betrachtung sogar direkt mit einer anderen Zielsetzung konfligiert, nämlich der Unterbindung von Schwarzhandel und Schmuggel. Die Konsumenten bezahlen in der Schweiz bereits heute massiv mehr für Tabakwaren, als sie dies in unseren Nachbarländern Deutschland, Italien und Österreich tun würden. Eine weitere Preiserhöhung aufgrund der angestrebten Angleichung der Steuerquote ans EU-Niveau vergrössert die Diskrepanz zwischen Schweizer und EU-Preisen nochmals. Damit wird dem Schmuggel und Schwarzhandel unnötig Vorschub geleistet. Hinzu kommt, dass in der Schweiz rund 40 Prozent der Bevölkerung im Einzugsgebiet der Grenze wohnt. Bei all seinen Überlegungen muss der Bundesrat unbedingt auch den Einkaufstourismus im Auge behalten. Es liegt für die SVP auf der Hand, dass eine erneute Preiserhöhung auf Tabakwaren das Schweizer Gewerbe unnötig weiter unter Druck setzen würde.

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