Mitmachen
Vernehmlassung

Änderung des Tierseuchengesetzes

Die SVP stimmt der Änderung des Tierseuchengesetzes weitgehend zu, verlangt aber dennoch einige inhaltliche Anpassungen. Insbesondere lehnt die SVP die automatische Übernahme von EU-Recht und -Regeln ab, welche in der vorliegenden Änderung des Tierseuchengesetzes im Art. 24 vorgesehen sind.

Aus Sicht der SVP kann der Beteiligung des Bundes an der Betreiberin der Tierverkehrsdatenbank Identitas AG, den eignerpolitischen Steuerungspunkten sowie der Übertragung des Betriebs zugestimmt werden. Problematisch erscheint hier lediglich die mögliche Quersubventionierung privatwirtschaftlicher Aktivitäten der Identitas AG mit Geldern des Bundes. Eine solche muss durch strenge Kontrollen ausgeschlossen werden.

Ablehnen müssen wir hingegen die Bestimmungen, dass der weitere Aufbau, der Ausbau, die Weiterentwicklung und die allfällige Ablösung der Systeme der Tierverkehrskontrolle künftig durch Gebühren der Tierhalter zu finanzieren sind. Das war nie die Absicht. Anlässlich der Debatten im Parlament bei der Schaffung der gesetzlichen Grundlagen für die Tierverkehrsdatenbank in den Jahren 1997/98 wurde festgehalten, dass der Aufbau der zentralen Datenbank im öffentlichen Interesse liege. Durch dieses öffentliche Interesse an der Tierseuchenprävention und der Vorbereitung der Tierseuchenbekämpfung ist der Einsatz von Bundesgeldern für den weiteren Aufbau, den Ausbau, die Weiterentwicklung und eine allfällige Ablösung der Systeme der Tierverkehrskontrolle weiterhin nötig und gerechtfertigt. Die gesetzlichen Grundlagen dafür sind unverändert beizubehalten.

Des Weiteren muss in jedem Fall hinterfragt werden, ob die mittlerweile reichlich vorhandenen, jeweils auf die Daten der Tierverkehrsdatenbank abgestützten Informationssysteme, in diesem Ausmass überhaupt notwendig sind.

Art. 15a Erfassung des Tierverkehrs
Die SVP fordert, dass Zu- oder Abgänge von Tieren durch in der Informatik nicht geübte Tierhalterinnen und Tierhalter bis auf weiteres auch in Papierform, also mittels Karte, gemeldet werden können. Es ist lediglich eine Generationenfrage, bis alle Betroffenen über entsprechendes Internet- und Informatikwissen verfügen. Bis dahin sind gesetzlich beide Meldeverfahren offen zu lassen.

Art. 24 Abs. 3
Die SVP lehnt die automatische Übernahme von EU-Recht und EU-Regelungen kategorisch ab. Die EU würde das gleiche im umgekehrten Fall nie tun. Insofern soll Artikel 24 Abs. 3 Bst. a wie folgt geändert werden:

Das BLV kann zur Verhinderung einer Seuchenverschleppung:

  1. die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten sowie von Stoffen, die
    Träger eines Seuchenerregers sein können, einschränken oder verbieten.

 Letztlich ist es weiterhin wichtig, dass Schweizer Recht und Regelungen auch in den schweizerischen Amtssprachen verfügbar gemacht und publiziert werden.

Art. 47 Übertretungen und Vergehen
Auf eine Verdoppelung der Bussen ist zu verzichten. Es gibt weder eine Häufung, noch eine Zunahme, von Übertretungen und Vergehen, welche eine solche Massnahme rechtfertigen würden. Kurz: Die Obergrenzen der bestehenden Bussen entfalten ihre Wirkung auch heute noch und sind unverändert zu belassen.

Artikel teilen
Themen
mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
24.02.2020
Mit Besorgnis nimmt die SVP Schweiz Kenntnis von der Zunahme der Zahl am Coronavirus Erkrankter und Verstorbener... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
04.02.2020
Die SVP Schweiz lehnt die vorgesehene Änderung bei der Vergütung von Pflegematerial ab. Die Kantone sind bei... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
03.02.2020
Die SVP Schweiz hat Zweifel, dass Aufwand und Nutzen der neuen Vorschriften für Sicherheitsvorrichtungen auf Arzneimittelpackungen in... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Religion

Zu unseren Werten stehen.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden