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Vernehmlassung

Änderung von Art. 119 der Bundesverfassung sowie des Fortpflanzungsmedizingesetzes

Die SVP hatte im Mai 2009 dem ursprünglichen Gesetzesentwurf des Bundesrates für eine restriktiv geregelte Erlaubnis der Präimplantationsdiagnostik (PID) zugestimmt. An dieser Stelle wiederholt…

Vernehmlassungsantwort der Schweizerischen Volkspartei (SVP)

Die SVP hatte im Mai 2009 dem ursprünglichen Gesetzesentwurf des Bundesrates für eine restriktiv geregelte Erlaubnis der Präimplantationsdiagnostik (PID) zugestimmt. An dieser Stelle wiederholt die SVP nachdrücklich ihre Forderung von damals, dass der Gefahr des Missbrauchs in diesem Bereich – u.a. mittels strenger Kontroll- und Bewilligungsverfahren – klar und energisch entgegenzutreten und eine Ausdehnung der Anwendung der PID in Richtung Screening entschieden abzulehnen ist.

In den nun vorgeschlagenen Änderungen des überarbeiteten Entwurfs sieht die SVP keine Aufweichung der verfassungsmässigen und gesetzlichen Regelungen, sondern eine sachlichtechnisch gerechtfertigte An-passung. Deshalb stimmt sie auch der geänderten Vorlage zu.

 

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