Mitmachen
Vernehmlassung

Änderung von Artikel 8 des Energiegesetzes

Die SVP lehnt die Vorlage entschieden ab. Die freiwilligen Massnahmen haben sich in der Praxis bewährt und sind als äusserst erfolgreich zu bezeichnen. Eine Abkehr von diesem Prinzip ist deshalb…

Antwort der Schweizerischen Volkspartei (SVP)

Die SVP lehnt die Vorlage entschieden ab. Die freiwilligen Massnahmen haben sich in der Praxis bewährt und sind als äusserst erfolgreich zu bezeichnen. Eine Abkehr von diesem Prinzip ist deshalb absolut nicht nachvollziehbar. Die beantragten Änderungen sind nicht nur unverhältnismässig, sondern bedeuten einen massiven Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit und sind ein Paradebeispiel von staatlichem Dirigismus.

Die Vorschläge widersprechen ausserdem dem Energiegesetz selbst, welches gemäss Art. 2 explizit die Freiwilligkeit festhält. Sie führen zudem zu mehr Regulierung und Bürokratie und einmal mehr zur Gefahr von schweizerischen Alleingängen im Bereich der Energiepolitik. Ebenso werden mit den über das europäische Mass hinausgehenden Vorschriften weitere Ausnahmen geschaffen, was wiederum der eigentlichen Intention der Vorlage widerspricht, welche eine schnellere Angleichung an internationale Entwicklung und Standards vorsieht. Im Weiteren ist der Aspekt der jeweils besten verfügbaren Technologie klar abzulehnen. Dies führt zu massiven Rechtsunsicherheiten, steigenden Kosten und ist zutiefst praxisfremd.

Artikel teilen
Themen
mehr zum Thema
Editorial
Artikel teilen
23.06.2022, von Michael Graber
Die Art, wie die Mitte-Links-Mehrheit das 2021 vom Volk abgelehnte CO2-Gesetz via Gletscher-Initiative durchs Parlament mogeln will,... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
23.06.2022, von Marco Chiesa
Der Mittelstand und die Unternehmen leiden unter den massiv höheren Treibstoffpreisen. Die SVP setzt sich vehement für... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
23.06.2022, von Christian Imark
Die Schweiz galt noch vor wenigen Jahren als Vorbild für eine sichere, günstige und umweltfreundliche Energiepolitik. Im... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel.031 300 58 58 – E-Mail:info@svp.ch – IBAN:CH83 0023 5235 8557 0001 Y

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden