Mitmachen
Vernehmlassung

Änderung von Artikel 86 der Bundesverfassung und Schaffung einer Spezialfinanzierung Luftverkehr

Die SVP kann sich grundsätzlich damit einverstanden erklären, dass die Erträge aus der Verbrauchssteuer auf Flugtreibstoffen dem Luftverkehr zugute kommen sollen. Ein solches Vorgehen ist sowohl…

Antwort der Schweizerischen Volkspartei (SVP)

Die SVP kann sich grundsätzlich damit einverstanden erklären, dass die Erträge aus der Verbrauchssteuer auf Flugtreibstoffen dem Luftverkehr zugute kommen sollen. Ein solches Vorgehen ist sowohl sach- als auch verursachergerecht.

Die SVP spricht sich für die Variante 2 aus, die eine neue Spezialfinanzierung für Aufgaben im Luftverkehr schafft. Die in den Unterlagen vorgeschlagenen Varianten 1 und 3 berücksichtigen die Bedürfnisse der Beteiligten hingegen nur unvollständig.

Bei der Variante 1 würde der vollumfängliche Betrag der Luftfahrt zugute kommen. Dieser Vorschlag würde dem bisherigen Konzept von Artikel 86 BV, welcher nur eine Zweckverbindung der Reinerträge zur Hälfte vorsieht, widersprechen.

Die Variante 3 würde mit dem Vorschlag, auch die Erträge aus der Nationalstrassenabgabe (Autobahnvignette) für die Luftfahrt zu verwenden, in stossender Weise gegen das Sach- als auch Verursacherprinzip verstossen.

Die Vernehmlassungsunterlagen lassen denn auch keinen Zweifel daran, dass aus diesen Gründen der Variante 2 klar der Vorzug zu geben ist. Die SVP stellt sich deshalb die Frage, wieso die Verwaltung überhaupt zusätzliche Varianten in Erwägung zieht, obwohl man diese schon in den Unterlagen als nicht sinnvoll oder umsetzbar erachtet.

Im Weiteren befürchtet die SVP, dass mit der gewählten Formulierung des Verfassungsartikels der Fokus zu sehr auf Umweltschutzmassnahmen und zuwenig auf Sicherheitsanliegen gelegt wird. Im Zeichen globaler Instabilität, aber auch der stetig steigenden Bedeutung des internationalen Flugverkehrs, sind Beiträge an Sicherheitsmassnahmen gegen Terroranschläge und Entführungen wie auch eine funktionierende Flugsicherung unerlässlich. Die SVP verlangt, dass diesbezüglich keine Abstriche gemacht werden.

Wir schlagen deshalb folgende Änderung von Artikel 86 Abs. 2bis (neu) BV vor:

Art. 86 Abs. 2bis (neu)
2bis Er verwendet die Hälfte des Reinertrages der Verbrauchssteuer auf Flugtreibstoffen für folgende Aufgaben und Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Luftverkehr:
a. Beiträge an Umweltschutzmassnahmen, die der Luftverkehr nötig macht;
b. Beiträge an Sicherheitsmassnahmen zur Abwehr widerrechtlicher Handlungen gegen den Luftverkehr, namentlich Terroranschläge und Entführungen;
c. Beiträge an Massnahmen zur Förderung eines hohen Sicherheitsniveaus im Luftverkehr.

Artikel teilen
Themen
mehr zum Thema
Vernehmlassung
Artikel teilen
25.08.2020
Die Schweiz hat – trotz eines Bevölkerungswachstums von 1,8 Millionen auf rund 8,5 Millionen Menschen (2018) –... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
18.08.2020
Der tragische Flugzeugabsturz einer A320 Maschine der Germanwings im Jahr 2015 gab Anlass dazu, die Vorschriften für... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
31.07.2020
Am 23. September 2018 haben Volk und Stände dem direkten Bundesbeschluss über die Velowege sowie die Fuss-... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden