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Vernehmlassung

Agrarpaket Frühling 2015

Mit der Agrarpolitik 2014-17 stellten Bundesrat und Parlament entgegen dem Willen der SVP die Weichen hin zu einer Extensivierung der Schweizer Landwirtschaft.

Mit der Agrarpolitik 2014-17 stellten Bundesrat und Parlament entgegen dem Willen der SVP die Weichen hin zu einer Extensivierung der Schweizer Landwirtschaft. Es war für die SVP von Beginn weg klar, dass eine solche Neuausrichtung nur auf Kosten der produzierenden Landwirtschaft und damit auch der Versorgungssicherheit vonstattengehen kann. Dass diese Befürchtung nicht unbegründet war, zeigen die Endabrechnungen für die Direktzahlungen: Viele Landwirte erhielten aufgrund der neuen Verordnungen und den aus Sicht der SVP falschen extensiven Anreizen Ende Jahr weniger Geld, während gleichzeitig der administrative Aufwand für alle Beteiligten stark zugenommen hat. Die SVP setzt sich für die produzierende Landwirtschaft, den Schutz des Kulturlands sowie die Versorgungssicherheit ein. Unter diesen Voraussetzungen ist die SVP der Meinung, dass die vorliegenden Anpassungen am Agrarpaket Frühling 2015 zu wenig greifen und die aus unserer Sicht wichtigen Themen nicht berücksichtigt werden.

Die im Frühlingspaket 2015 erlassenen Anpassungen betreffen ausschliesslich Optimierungen beim Vollzug. Von der aus Sicht der SVP grundsätzlich falschen Stossrichtung der Agrarpolitik 2014-17 wird nicht abgewichen. Davon nimmt die SVP Kenntnis.

Die beschlossene Agrarpolitik 2014-17 geht in die falsche Richtung. Wir benötigen eine Landwirtschaft, die in der Lage ist, für die Bevölkerung in der Schweiz in angemessener Menge gesunde und qualitativ gute Nahrungsmittel herzustellen. Wir möchten deshalb nochmals darauf hinweisen, dass aus unserer Sicht die nachhaltig produzierende Landwirtschaft und der Schutz des Kulturlands im Zentrum der Schweizer Landwirtschaftspolitik stehen müssen. Dadurch wird letztendlich auch die Ernährungssicherheit gestärkt. Diese ist auch dem Volk ein grosses Anliegen: Im Juli 2014 konnten nach nur drei Monaten Sammelfrist fast 150‘000 beglaubigte Unterschriften für die «Initiative für Ernährungssicherheit» eingereicht werden. Die SVP wünscht sich deshalb im nächsten Agrarpaket weitergehende Anpassungen unserer zentralen Anliegen, die im vorliegenden Paket leider unberücksichtigt blieben. Diese sind:

  • Erhöhung der Beiträge für die Versorgungssicherheit
  • Stärkung der inländischen Futtermittelproduktion
  • Reduktion des Bürokratieaufwands für die Betriebe

Gemäss Aussagen des Bundesamts für Landwirtschaft soll die aktuelle Agrarpolitik 2014-17 acht Jahre lang laufen gelassen und allfällige Anpassungen via Verordnungsweg angebracht werden. Über ein Verordnungspaket 2018-21 würde aus unserer Sicht die fehlgeleitete Extensivierung der Landwirtschaft um weitere vier Jahre zementiert. Dagegen setzt sich die SVP entschlossen zur Wehr und verlangt, dass im Frühling 2017 eine Vernehmlassung über die Änderung des Landwirtschaftsgesetzes eröffnet wird.

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