Mitmachen
Vernehmlassung

Aktionsplan zur Risikoreduktion und nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln

Die SVP lehnt einen nationalen Aktionsplan zur Risikoreduktion und Anwendung von Pflanzenschutzmitteln (PSM) aus grundsätzlichen Überlegungen klar ab.

Heute werden die Risiken von PSM in fast allen Bereichen als gering bis sehr gering beurteilt. Das Risikosenkungspotential wird vom Bundesamt für Landwirtschaft auf nur rund 12 Prozent geschätzt, was zeigt, dass das heutige System funktioniert. Dies wirft die grundsätzliche Frage auf, weshalb der Bund überhaupt einen ambitionierten Aktionsplan PSM aufgleisen und umsetzen will. Hinzu kommt, dass weder eine gesetzliche Grundlage noch ein klarer Parlamentsauftrag ein entsprechendes Handeln legitimieren würden. Es ist ordnungspolitisch bedenklich, dass die Verwaltung eigenhändig neue Betätigungsfelder eröffnet, insbesondere wenn es sich – wie im vorliegenden Fall – um ein Massnahmenpaket mit einschneidenden Konsequenzen handelt. Das Vorgehen wäre eigentlich klar: das Parlament bestellt, die Verwaltung setzt um. Im vorliegenden Fall werden die Vorzeichen jedoch nicht nur umgedreht, sondern der gesamte Prozess auf den Kopf gestellt, da der Gesetzgeber bestenfalls am Schluss nur noch abnicken kann.

Allein diese vorgenannten Punkte veranlassen die SVP, den nationalen Aktionsplan PSM zurückzuweisen. Ein derart umfassendes Projekt muss zwingend von der Politik bestellt werden. Dies trifft selbstverständlich auf alle nationalen Aktionspläne zu, die in den wenigsten Fällen durch das Parlament abgesegnet werden.

Artikel teilen
Themen
mehr zum Thema
Vernehmlassung
Artikel teilen
20.11.2019
Die SVP lehnt die Änderungen des Bundesgesetzes ab. Für die Bekämpfung des illegalen Handels mit Tieren und... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
17.09.2019
An ihrer heutigen Sitzung hat sich die Fraktion der SVP einstimmig für die Volksinitiative „Ja zum Verhüllungsverbot“... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
16.09.2019
Das aktualisierte Landschaftskonzept Schweiz (LKS) basiert auf einem umfassenden Landschaftsbegriff im Sinne des Europäischen Landschaftsübereinkommens und definiert... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden