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Vernehmlassung

Aktionsplan zur Risikoreduktion und nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln

Die SVP lehnt einen nationalen Aktionsplan zur Risikoreduktion und Anwendung von Pflanzenschutzmitteln (PSM) aus grundsätzlichen Überlegungen klar ab.

Heute werden die Risiken von PSM in fast allen Bereichen als gering bis sehr gering beurteilt. Das Risikosenkungspotential wird vom Bundesamt für Landwirtschaft auf nur rund 12 Prozent geschätzt, was zeigt, dass das heutige System funktioniert. Dies wirft die grundsätzliche Frage auf, weshalb der Bund überhaupt einen ambitionierten Aktionsplan PSM aufgleisen und umsetzen will. Hinzu kommt, dass weder eine gesetzliche Grundlage noch ein klarer Parlamentsauftrag ein entsprechendes Handeln legitimieren würden. Es ist ordnungspolitisch bedenklich, dass die Verwaltung eigenhändig neue Betätigungsfelder eröffnet, insbesondere wenn es sich – wie im vorliegenden Fall – um ein Massnahmenpaket mit einschneidenden Konsequenzen handelt. Das Vorgehen wäre eigentlich klar: das Parlament bestellt, die Verwaltung setzt um. Im vorliegenden Fall werden die Vorzeichen jedoch nicht nur umgedreht, sondern der gesamte Prozess auf den Kopf gestellt, da der Gesetzgeber bestenfalls am Schluss nur noch abnicken kann.

Allein diese vorgenannten Punkte veranlassen die SVP, den nationalen Aktionsplan PSM zurückzuweisen. Ein derart umfassendes Projekt muss zwingend von der Politik bestellt werden. Dies trifft selbstverständlich auf alle nationalen Aktionspläne zu, die in den wenigsten Fällen durch das Parlament abgesegnet werden.

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