Mitmachen
Vernehmlassung

Aktionsplan zur Risikoreduktion und nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln

Die SVP lehnt einen nationalen Aktionsplan zur Risikoreduktion und Anwendung von Pflanzenschutzmitteln (PSM) aus grundsätzlichen Überlegungen klar ab.

Heute werden die Risiken von PSM in fast allen Bereichen als gering bis sehr gering beurteilt. Das Risikosenkungspotential wird vom Bundesamt für Landwirtschaft auf nur rund 12 Prozent geschätzt, was zeigt, dass das heutige System funktioniert. Dies wirft die grundsätzliche Frage auf, weshalb der Bund überhaupt einen ambitionierten Aktionsplan PSM aufgleisen und umsetzen will. Hinzu kommt, dass weder eine gesetzliche Grundlage noch ein klarer Parlamentsauftrag ein entsprechendes Handeln legitimieren würden. Es ist ordnungspolitisch bedenklich, dass die Verwaltung eigenhändig neue Betätigungsfelder eröffnet, insbesondere wenn es sich – wie im vorliegenden Fall – um ein Massnahmenpaket mit einschneidenden Konsequenzen handelt. Das Vorgehen wäre eigentlich klar: das Parlament bestellt, die Verwaltung setzt um. Im vorliegenden Fall werden die Vorzeichen jedoch nicht nur umgedreht, sondern der gesamte Prozess auf den Kopf gestellt, da der Gesetzgeber bestenfalls am Schluss nur noch abnicken kann.

Allein diese vorgenannten Punkte veranlassen die SVP, den nationalen Aktionsplan PSM zurückzuweisen. Ein derart umfassendes Projekt muss zwingend von der Politik bestellt werden. Dies trifft selbstverständlich auf alle nationalen Aktionspläne zu, die in den wenigsten Fällen durch das Parlament abgesegnet werden.

Artikel teilen
Themen
mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
25.09.2022
Das Ja des Stimmvolks zur AHV-Reform ist ein wichtiger Schritt zur Sicherung der Renten für alle. Die... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
21.09.2022
Die SVP setzt sich im Bundeshaus für die Menschen in der Schweiz ein. An den von ihr... mehr lesen
Editorial
Artikel teilen
01.09.2022, von Marco Chiesa
Am 25. September stimmen wir über wichtige Entscheidungen für unser Land ab: Über Reformen der AHV (zwei... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel.031 300 58 58 – E-Mail:info@svp.ch – IBAN:CH83 0023 5235 8557 0001 Y

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden